Wie überall in Deutschland kämpfen Projektentwickler und Investoren in Berlin mit hohen Baukosten, Zinsen und sonstigen negativen Variablen. Zudem ist die Hauptstadt nicht gerade für eine schnelle und freundliche Verwaltung bekannt. Im Berliner Bezirk Lichtenberg handhabt das Bürgermeister Martin Schaefer anders:
„Wir haben den Anspruch, den Investoren von Anfang an alle Informationen und Anforderungen für ein Projekt mitzuteilen. Nicht erst, wenn sie diese konkret bei uns anfragen. Nur so können Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse endlich an Fahrt aufnehmen.“ Im Vergleich zu den innerstädtischen Bezirken gebe es in Lichtenberg zudem den Vorteil, dass noch freie Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Nun hat der Senat den Referentenentwurf des Schneller-Bauen-Gesetzes vorgelegt. Er umfasst 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 sogenannte untergesetzliche Maßnahmen, die überwiegend auf die Verschlankung und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse innerhalb der Berliner Verwaltung zielen. „Es ist natürlich eine bittere Pille, dass wir ein solches Gesetz brauchen, um den Wohnungsbau anzukurbeln“, so Martin Schaefer. „Eigentlich benötigen wir in Berlin ein Schneller-Verwalten-Gesetz, denn wir müssen berlinweit die Genehmigungsprozesse beschleunigen und das B-Planverfahren verkürzen.“
In Lichtenberg habe man dazu neue Stellen geschaffen. Zudem regt der Politiker eine stärkere Nutzung des Paragraphen 34 BauGB an. In der Vorlage fehlen ihm unter anderem Konkretisierungen, „welche Kriterien der Senat für eine gesamtstädtische Bedeutung ansetzt, um dann die Hauptverwaltung für diese Projekte zu übernehmen“. Und er fordert zur Beschleunigung der Verfahren das Nebeneinander von Prozessen und kein Hintereinander mehr.
Projekte im Berliner Bezirk Lichtenberg
Die DLE Land Development (DLE) plant derzeit auf dem 31.100 Quadratmeter großen Grundstück des ehemaligen Sporthotels Hohenschönhausen an der Konrad-Wolf-Straße in Lichtenberg ein Quartier mit einer Geschossfläche von 70.200 Quadratmetern, wovon 80 Prozent für Wohnen und 20 Prozent für Gewerbe angedacht sind. Im Augenblick spricht das Unternehmen mit dem Bezirk über die Verteilung der Baukörper, mögliche Hochpunkte, Durchwegungen und die Nutzung der Freiflächen zwischen den einzelnen Gebäuden. „Der politische Wille, das für den Wohnungsbau erforderliche Baurecht zu schaffen, ist in den einzelnen Bezirken Berlins ganz unterschiedlich ausgeprägt“, sagt DLE-Geschäftsführer Dr. Simon Kempf. „In Lichtenberg beispielsweise besteht kein Zweifel, dass der Bezirk neue Wohnungen und die erforderliche Infrastruktur errichten will. Das zeigen die absoluten Genehmigungszahlen ebenso wie der jeweilige Genehmigungsfortschritt.“
Ein weiteres Projekt entsteht im Ortsteil Karlshorst. Die wvm Gruppe realisiert an der Zwieseler Straße ein 321 Wohnungen umfassendes Vorhaben. Errichtet wird es auf einem 22.330 Quadratmeter großen Grundstück nach dem Berliner Model der Korporativen Baulandentwicklung. Das bedeutet: 30 Prozent der Wohnfläche sind für öffentlich geförderten Wohnraum vorgesehen. „Wir werden zudem 66 freifinanzierte Mietwohnungen und 147 Eigentumswohnungen sowie eine Kita mit bis zu 45 Betreuungsplätzen sowie eine Tiefgarage mit knapp 120 Stellplätzen errichten. Dazu kommen 800 Fahrradstellplätze“, sagt Geschäftsführer Dr. Clemens Paschke. Die Fertigstellung sei – Stand heute – für Ende 2027 vorgesehen. Die Grundrisse wurden an die Berliner Bedürfnisse angepasst: Viel familiengerechter Wohnraum mit etwa 40 Prozent Vier-Zimmer-Wohnungen, kleinere Singlewohnungen machen 20 Prozent aus.
Mangelnder Wohnungsbau als Engpass der Hauptstadtentwicklung
Laut aktuellem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) erhöhten sich die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um 47 Prozent, das Einkommen um 27 Prozent. Die Analyse zeigt, dass Berliner Haushalte 2023 über das gesamte Stadtgebiet gerechnet 13,99 Euro pro Quadratmeter für eine neu anzumietende Wohnung zahlten, in der Berliner Innenstadt lagen die Angebote sogar mehrheitlich bei 18 Euro. Obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete mit 7,16 Euro in der Hauptstadt noch am unteren Ende der deutschen Metropolen liegt, ist der Preisunterschied zur Angebotsmiete mit 95 Prozent inzwischen deutlich höher als in München (42 Prozent), Hamburg (36 Prozent) oder Leipzig (35 Prozent).
Trotz der insgesamt positiven wirtschaftlichen Perspektive Berlins sieht der Chefvolkswirt der Investitionsbank Berlin (IBB), Claus Pretzell, die Hauptstadt vor enormen Herausforderungen. Sollte es nicht gelingen, den Wohnungsbau signifikant zu steigern, könnte auch das Potentialwachstum Berlins gebremst werden. „Viele der schnell wachsenden Wirtschaftsbereiche wie die Digitalwirtschaft oder die unternehmensnahen Dienstleistungen benötigen händeringend gut ausgebildete Fachkräfte. [...] Das Gleiche gilt auch für Handwerksbetriebe, Kitas, Verkehrsunternehmen und Gesundheitsdienste. Wenn aber aufgrund von Wohnungsmangel nicht mehr genügend Fachkräfte nach Berlin ziehen können, würden Investitionen und Neuansiedlungen gedrosselt. Der Mangel an verfügbaren Wohnraum hätte dann ganz handfeste wirtschaftliche Auswirkungen.“
