Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt eine Regierungserklärung ab. Es geht um die wirtschaftliche Situation und den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Wie oft taucht in diesem Dokument Wohnen auf? Ein halbes Mal. Die Suche nach dem Wort Miete: eine Null. Immerhin: Der CDU-Mann zeigt sich optimistisch, dass in zwei Jahren die Autos wieder über die Dresdner Carolabrücke fahren können. Ein Kommentar.
Sachsens Ministerpräsident hat seine erste Regierungserklärung nach der Wahl im Landtag gehalten. Von konzentrierter Arbeit und nüchternen Entscheidungen ist die Rede. Von der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, die auch an Sachsen nicht vorbeigeht. Heißt: Auf „die wirklichen Dinge, die wichtig sind für dieses Land“ besinnen. Der CDU-Mann führt allgemein dazu aus: „Wichtig und Priorität für mich hat, was den wirtschaftlichen Erfolg, was Steuereinnahmen, was Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen kann und auf der anderen Seite, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wärme, den Kitt in der Gesellschaft hier bei uns in Sachsen erhält.“
Nun kann man unter Kitt sehr viele Dinge verstehen, IVD-Präsident Dirk Wohltorf formulierte nur wenige Tage vorher: „Wohneigentum ist der Kitt der Gesellschaft“. Das mag nicht jeder so sehen, vielleicht findet sich eine Einigung bei der Kombination: Wohnen ist der Kitt der Gesellschaft. Im Wahlkampf spielte dieses Thema eine fast schon erschreckend große Rolle, mit platten Sprüchen forderten die Parteien niedrige Mieten, mehr Schutz für die Mieter. Lösungen gab es – wie übrigens auch jetzt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl – kaum.
In der aktuellen Regierungserklärung taucht das Wort Wohnen nur ein halbes Mal, Mieter, Förderung gar nicht. Michael Kretschmer sagt, dass Politik nicht heiße, „Geld zu verteilen, sondern Politik heißt, und das wird uns in diesen Zeiten wieder bewusst, einen Rahmen zu geben, Freiheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die wirklich wichtigen Dinge passieren“. Wirtschaft brauche Beinfreiheit, Vertrauen und Wertschätzung müsse gelebt werden. Es folgen die Themen TSMC-Ansiedlung und Volkswagen. Da wird ganz kurz zumindest das Thema Wohnen gestreift: „Mit der Ansiedlung von TSMC und der Weiterentwicklung im Dresdner Norden kann etwas ganz Großartiges gelingen, nämlich das, dass der ländliche Raum, dass die Regionen als Wohn- und Lebensort nicht mehr Plan B sind, sondern der Raum, den man sucht, in den man ziehen wird. Es wird nicht gelingen, in der Landeshauptstadt Dresden diese vielen neuen Tausenden, Zehntausenden Menschen zu beherbergen, die für diese Entwicklung im Dresdner Norden notwendig sind. Lassen Sie uns gemeinsam in der Landesentwicklungsplanung, in der Infrastruktur dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen die Chance bekommen, von dieser großartigen Entwicklung zu profitieren.“
Die Immobilienbranche ist in der Krise, sie ist immer noch bedeutend und eben nicht zu vernachlässigen. Wenn der Freistaat Sachsen Geld einnehmen will, braucht es Arbeitskräfte und die müssen irgendwo wohnen, leben. Die Verbände unisonso verlangen weniger Bürokratie, mehr Schnelligkeit in den Verwaltungen. Soweit, so bekannt. Wie wäre es mit einem weiteren Lippenbekenntnis? „Wir wollen beides: die Stärkung der Metropolen und die Stärkung des ländlichen Raums. Dieser Freistaat steht auf diesen beiden Beinen. Und wenn es uns gelingt, beide gleichmäßig zu entwickeln, dann hat dieses Land auch eine große Zukunft. Das ist das Ziel unserer Politik.“
Und irgendwie ist man dann doch in einer Bullerbü-Welt. „Wenn man will, kann diese Brücke in zwei Jahren wieder stehen.“ Da geht es um die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Die Stadt hat keine andere finanzielle Situation als der Freistaat, von ihm sind keine Mittel zu erwarten. Immerhin zeigt der Ministerpräsident, wie es gehen kann (Ironie aus): „ Da darf man jetzt aber nicht herummachen, sondern man muss schnell und zügig die Entscheidung getroffen haben. Aufbau im Bestand, so wie sie war. Dann fahren in zwei Jahren, meine Damen und Herren, wieder die Autos. Ich glaube, das ist das, was sich die Menschen am meisten wünschen für Dresden.“ (Entsetzen an!)
Wie soll das bitte gehen, wenn es schon für ein einfaches Mehrfamilienhaus Monate dauert für eine Genehmigung? Übrigens ist in der Rede von Michael Kretschmer auch zu finden, wie sehr die Landwirte auf sich aufmerksam machten, mit ihren großen Maschinen Innenstädte lahmlegten und sich Gehör verschafften. Und dann lese ich den Post von André Eberhard vom immobilienmanager genau zu diesem Thema. Denn er hat Sascha Klaus, den Vorstandsvorsitzenden der Berlin Hyp AG, vor dem Podcast-Mikrofon gehabt, ich höre rein. Was sagt er? „Vielleicht müssen wir als Branche auch mehr auf die Straße gehen.“ Gut, dass das mal jemand ausspricht. Die vielen Mahnrufe, Pressemitteilungen, Stellungnahmen der Verbände: sie verpuffen. Nun steht eine Bundestagswahl bevor, die unter einer schwierigen geopolitischen Situation stattfindet, ob es weiterhin ein Bundesbauministerium geben wird: ungewiss. Und nein, die Immobilienbranche ist nicht der Nabel der Welt. Nur schafft sie das, was uns als Gesellschaft zusammenhält. Räume, in denen wir leben, gemeinsam besondere Momente teilen, arbeiten, einkaufen, feiern, traurig sind. Ob das schon angekommen ist?
Hier geht es zum Podcast mit Sascha Klaus