Haus & Grund Sachsen hat in einer Stellungnahme zum Entwurf für eine Sächsische Mietpreisbegrenzungs-Verordnung (SächsMPB-VO) erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Einführung einer Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden geäußert.
„Das zuständige Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) stellt in seiner Begründung selbst fest, dass die Kriterien des Gesetzgebers nicht in Sachsen greifen“, so der Präsident des Verbandes, René Hobusch.
Haus & Grund: Sachsen soll auf Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig verzichten
„Mit dem Kreieren eigener landesweiter Vergleichskriterien begibt sich der Freistaat in eine rechtlich zweifelhafte Parallele zur Mietendeckelentscheidung in Berlin. Von der Möglichkeit zusätzlicher Kriterien zu denen, die bereits im BGB stehen, wird dagegen kein Gebrauch gemacht. Dies zeigt, es geht der Landesregierung, allen voran SPD und Grünen, bei der Mietpreisbremse um ein politisches Signal und nicht um ein vernünftiges Abwägen und Bewerten der Realität im Freistaat.
Am Ende werden Mieten in beiden großen Städten, die noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen, mit schrumpfenden ländlichen Regionen verglichen, die unter hohen Leerständen und einer ruinösen Abwärtsspirale leiden.
Bei Einführung einer Mietpreisbremse ist zudem mit einem weiteren negativen Effekt für den Freistaat insgesamt zu rechnen. Die Abwanderung junger Menschen in die großen Städte wird zusätzlich befeuert und die Überalterung im ländlichen Raum und das Auseinanderdriften der Gesellschaft nimmt zu“, so René Hobusch weiter.
Er befürchtet zudem, dass die Verkaufswelle bei privaten Eigentümern weiter angeheizt wird: „Schon jetzt fühlen sich private Vermieter, die zwei Drittel aller Wohnungen anbieten, von immer neuen Regelungen drangsaliert. Unsere Mitglieder, einfache Kleinvermieter, werfen entnervt das Handtuch. Den dann folgenden Konzentrationsprozess auf immer weniger Großvermieter kann selbst bei grünem und rotem Koalitionspartner keiner wollen."
