105 Millionen Euro werden 2024 für die Eigentumsförderung bereitgestellt, für Sozialwohnungen 187 Millionen. Der BFW Mitteldeutschland sieht diese Zahlen eher kritisch, da der erwünschte Effekt nicht eintreten wird.
Sachsen stockt auf: Diese Botschaft überbrachte Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung. Für den Bau von Sozialwohnungen stellt der Freistaat 187 Millionen Euro bereit, 47 Millionen mehr als 2023. Abgerufen werden kann das Geld über die Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) für den Neubau in Dresden und Leipzig. Sachsenweit steht außerdem die Richtlinie preiswerter Mietwohnraum (RL pMW) zur Verfügung.
Sachsen fördert der Erwerb von Eigentum
Bei der Eigentumsförderung gibt es insgesamt 105 Millionen Euro, eine Steigerung um 26 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Davon profitieren die Richtlinie Familienwohnen, die, abhängig von der Kinderzahl, Familien mit zinsgünstigen Krediten und 25-jähriger Zinsbindung unterstützt. „Bis vor zwei Jahren wurde dieser Fördertopf so gut wie nicht genutzt“, so Thomas Schmidt. „Das hat sich nun geändert, bei einem Zinssatz unter einem Prozent.“ Ab April greift wieder die Förderrichtlinie Wohneigentum ländlicher Raum (RL WLR). Der Name ist dort Programm: Außerhalb von Dresden, Chemnitz und Leipzig können auch Haushalte ohne Kinder beim Neubau, beim Kauf von Eigentum sowie bei der Sanierung oder Erweiterung von Eigentum darauf zugreifen.
Für Thomas Schmidt ist diese Verkündung durchaus ein Meilenstein: „Diese Maßnahmen sollen zur Belebung der Bauwirtschaft beitragen. Wir müssen versuchen, so schnell wie möglich für eine Konjunkturbewegung zu sorgen.“ Der Politiker hat also „die schwierige Lage der Bauwirtschaft“ erkannt, die nicht nur den Wohnungsbau betreffe. Er zitierte als Beleg Daten aus einer Studie des Bauindustrieverbandes Ost, nach der 42 Prozent aller Befragten die eigene Geschäftslage negativ bewerten. 2022 waren es 25 Prozent. Zudem verwies Thomas Schmidt auf den Personalmangel. „Natürlich gehen die Bedarfe jetzt zurück. Doch wenn die Leute einmal aus der Branche abwandern, wird es schwer, sie wieder zurückzuholen.“ Und er blickt in die Zukunft: „Wenn die Bauwirtschaft wieder in Gang kommt, geht es nicht voran, weil die Leute fehlen, die das umsetzen.“
BFW Mitteldeutschland: Aufgestocke Wohneigentumsförderung wird Bautätigkeit nicht ankurbeln
Der Minister sieht neben den finanziellen Problemen derzeit noch eine große Unsicherheit: „Was kommt an Regulierungen? Da werden Projekte wegen Unsicherheit abgesagt.“ Dies wolle er allerdings nicht als Pauschalkritik am Bund verstanden wissen und erst recht nicht an Bundesbauministerin Klara Geywitz, die „immer versucht, die Themen der Länder aufzunehmen“. Mit seiner Arbeit zeigte sich Thomas Schmidt auf der Pressekonferenz zufrieden: „Wir haben viel erreicht.“ Dazu gehören die Änderung der Sächsischen Bauordnung, die Genehmigungsfreistellung für den Dachausbau und das grüne Licht für den Gebäudetyp E.
Weniger zufrieden zeigte sich der BFW Mitteldeutschland e.V. Der Branchenverband für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vertritt etwa 180 überwiegend mittelständische Bauträger, Projektentwickler, Bestandshalter und Immobiliendienstleister, die mehr als 50 Prozent des Wohnungsneubaus in den drei Bundesländern erstellt haben. „Natürlich ist die Aufstockung der Wohneigentumsförderung zu begrüßen. Sie wird aber den effektiven Fördermittelabfluss in der Systematik der nicht – wie von uns vorgeschlagen – angepassten Förderstruktur hinsichtlich der Zuwendungsvoraussetzungen leider nicht sehr befeuern und damit auch die Bautätigkeit nicht wirklich ankurbeln", so Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender vom BFW Mitteldeutschland. Auch er mahnte das hohe Maß an Verunsicherung an und kritisierte klar die „erratische Förderpolitik des Bundes“. Zudem appellierte er noch einmal für eine andere Maßnahme: den Erlass der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb von Eigentum.
