Der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt hat mitgeteilt, dass 2024 im Freistaat Sachsen trotz gekürzter Fördermittel drei bislang erfolgreiche Förderprogramme mit Fokus auf die ländliche Entwicklung fortgeführt werden sollen. Dies soll in erster Linie dabei helfen, die überhitzten Wohnungsmärkte in den Großstädten zu entlasten.
Am 12. März 2024 erklärte der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt, dass 2024 im Freistaat drei erfolgreiche Programme der ländlichen Entwicklung fortgesetzt werden sollen. Diese werden vorwiegend aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) finanziert.
Rotstift darf nicht die ländliche Entwicklung treffen
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, zur Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes in Deutschland.
Ziele der GAK:
- Gewährleistung, dass die Land- und Forstwirtschaft leistungsfähig und auf künftige Anforderungen ausgerichtet ist.
- Sicherstellung, dass die Land- und Forstwirtschaft im gemeinsamen Markt der Europäischen Union wettbewerbsfähig ist.
- Nachhaltige Leistungsfähigkeit der ländlichen Gebiete und Förderung einer umwelt- und ressourcenschonenden Land- und Forstwirtschaft.
- Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes.
„Trotz der nun etwas reduzierten Kürzung, halte ich es nach wie vor für nicht akzeptabel, dass ausgerechnet bei der Entwicklung der ländlichen Räume der Rotstift angesetzt wird und dies in den Folgejahren sogar noch verstärkt werden soll“, so der Minister. „Wir brauchen aber diese Investitionen in den peripheren Räumen dringend, um den überhitzten Wohnungsmarkt in den Großstädten zu entlasten und gleichzeitig die Baukonjunktur wieder etwas zu befördern.
Wir haben uns in Sachsen auf eine Lösung verständigt, wie diese Mittel verteilt werden sollen, wenn der Bundeshaushalt endgültig beschlossen ist. So können wir das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ in diesem Jahr ebenso fortführen wie die Regionalbudgets und die Förderung der Ländlichen Neuordnung. Für die Menschen im ländlichen Raum ist das eine sehr gute Nachricht. Dies war aber nur möglich, weil das Staatsministerium für Regionalentwicklung im eigenen Haushalt zusätzliche Mittel umgeschichtet hat“, erklärte Schmidt weiter.
Förderinstrument GAK wurde finanziell beschnitten
Der Bund hat entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrages in seinem Haushalt für das Jahr 2024 die GAK-Mittel nicht angehoben, sondern sogar gekürzt. Allerdings soll diese Kürzung nach massiven Protesten der Länder nun etwas geringer ausfallen als zunächst geplant war. Den Ländern stehen so 907 Millionen Euro zur Verfügung, Sachsen erhält davon knapp 92 Millionen Euro.
Mit der nun in Sachsen vereinbarten Verteilung dieser Mittel sind wesentliche Eckpunkte für den Start der Aufrufe „Regionalbudgets im ländlichen Raum“ und „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ erreicht. Sie sollen sobald wie möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten des Bundeshaushaltes erfolgen. Die entsprechenden Förderaufrufe sind für Ende März geplant.
Ländlicher Raum ist ein Zukunftsraum
Gleichzeitig appellierte Minister Schmidt an die Bundesregierung, die Mittelausstattung der GAK nicht auf Dauer zu reduzieren: „Der ländliche Raum ist ein Zukunftsraum, dem dringend auch der Bund den Rücken stärken muss. Ein lebenswerter ländlicher Raum ist kein Selbstzweck. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Alternative zur Flucht in die Städte. Wer den ländlichen Raum vernachlässigt, schadet damit auch den Ballungsräumen. Das muss allen Verantwortlichen stets bewusst sein.“
