Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin lässt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erneut Vertreter aller Parteien zum Thema Wohnungspolitik zu Wort kommen. Daniel Wesener (Grüne), Senator für Finanzen, spricht über die ökonomischen Erfordernisse der Wohnungswirtschaft.
Daniel Wesener (Grüne) kennt sich mit Zahlen aus. Und da sieht es derzeit in Sachen Wohnungswirtschaft nicht rosig aus. Auch nicht für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Beim BBU Stadtgespräch erklärte er klipp und klar: „Ich möchte, dass Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin schwarze Zahlen schreiben.“ Seine Befürchtung ist, dass die politische Weichenstellung dazu führen könnte, dass die Landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder in eine strukturelle Subventionierung abgleiten könnten.
Er halte es zwar für statthaft, Geld in die Hand zu nehmen, um die Folgen des Mietenmoratoriums für die kommunalen Wohnungsunternehmen abzufedern. Aber mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit erklärte er: „Wir wissen, wo wir herkommen. Wir wissen, was Konsolidierung bedeutet, was harte Einschnitte in die Substanz dieser Stadt betraf bis hin zur Veräußerung ganzer Wohnungsbaugesellschaften. Ich will dahin nicht zurück.“ Sein Fazit lautet: „Selbstredend wird es Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Unternehmen geben müssen.“
„Miet-Dynamisierung keine schreiende Ungerechtigkeit“
Die nüchterne Aussage lässt aufhorchen, knapp vier Jahre nach Einführung des Mietendeckels, der von den Grünen vehement unterstützt worden war. „Wir sind in der Koalition und auch mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen fest verbredet, genau über diesen Punkt zu reden“, erklärte er. Das wäre bereits für 2023 fällig gewesen, aber wegen der Energiekrise und des Ukrainekrieges habe es politisch nicht fern gelegen zu sagen: „Okay, diese Diskussion führen wir nicht jetzt.“
Anders als politische Akteure der LINKEN, aber auch seiner Partei und der Aktivisten betonte er: „Wir haben in Berlin die Situation, dass sich die Mieten lange Jahre nicht entwickelt haben. Ich sehe, dass es eine Deckelung der Miete für einzelne Einkommensgruppen geben muss, aber wir haben im öffentlichen Bestand auch Mieterinnen und Mieter, die es sich leisten können, ein paar Cent mehr pro Quadratmeter zu zahlen. Das wäre keine schreiende Ungerechtigkeit, wenn man da über eine Dynamisierung nachdenkt.“
Er sprach sich für mehr Neubau aus, der nachfragegerecht errichtet wird. Eine Herausforderung werde auch die Klimamodernisierung des Bestandes. „Das sind gigantische Investitionen und auch wieder Bauleistungen.“ Die Frage sei hier, wie finanziert man das - als Gesellschaft, als Privater und wer kann es sich als Mieter leisten.?„Dazu wird es Änderungen im Baugesetzbuch und im Mietrecht geben müssen.“
Diskussionen als Hemmnis für private Investitionen in Berlins Wohnungsbau
Viele Immobilienwirtschaftler gehen davon aus, dass allein bereits die Diskussion um die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin ein Hemmnis für private Investitionen in den Wohnungsbau der Hauptstadt ist. Bettina Jarrasch (Grüne), die das Amt als Regierende Bürgermeisterin anstrebt, hat mehrfach betont, dass sie die Enteignung unterstützt. Daniel Wesener vermied eine klare Antwort und verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid. Die Frage sei, ob eine Vergesellschaftung verfassungsgerecht und finanzierbar sei.
Initiative verspricht: Entschädigung kostet Senat nichts
Bereits vor Wochen hatte er erklärt, dass die Schätzung einer Entschädigungssumme von 30 Milliarden Euro nicht aktuell sei. „Man würde heute bei gleicher Methodik zu anderen Zahlen kommen und wahrscheinlich zu einer deutlich niedrigeren Zahl.“ Diese Aussage hatte bei den Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen für Begeisterung gesorgt. Doch was ihn als Finanzsenator interessiere, betonte er, sei nicht nur die einmalige Entschädigungssumme, sondern welche Auswirkung die Entschädigung auf die immobilienwirtschaftlichen Rahmenbedingungen habe und nicht zuletzt auf die Mieterinnen und Mieter.
„Die Initiative hat versprochen, wenn wir enteignen, dann kostet das den Landeshaushalt nichts und für die Mieter wird es nicht teurer. Zwischenzeitlich hieß es auch, wir können die Mieten absenken.“ Das seien zwei Versprechen, die er für gewagt halte. „Aber genau daran muss man diese Initiative messen.“
