Wahlwiederholung in Berlin: Sebastian Czaja (FDP) und sein klares Nein zu Enteignungen

Sebastian Czaja sagt, er zittere nicht. Wahlweise sehen die Umfragen in Berlin die FDP zwischen fünf und sieben Prozent. Es könnte eine Zitterpartie für seine Partei werden, diese Wiederholungswahl in Berlin. Doch der Spitzenkandidat verweist auf die Wahlen 2016 und 2021, bei denen es ähnlich knapp war. „Entschieden wird am Ende in der Wahlkabine.“ Und so nutzt auch Sebastian Czaja kurz vor der Wahl das BBU-Stadtgespräch, um die FDP-Vorhaben in Sachen Wohnungswirtschaft zu erklären.

Klare Stellung bezog er zur Frage der Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen in Berlin. „Wenn ich in Regierungsverantwortung käme, müsste ich einen Eid auf die Verfassung leisten. Und der sagt, ich habe Schaden von der Stadt abzuwenden“, erklärte er. „Ich würde alles dafür tun, dass es nicht zu Enteignungen in dieser Stadt kommt, weil ich das für einen Riesenschaden halten würde.“ Auch wenn die Expertenkommission zu dem Ergebnis käme, eine Vergesellschaftung sei möglich, gäbe es von ihm politisch ein klares Nein.

Sicherheiten für Investitionen in der Hauptstadt

Gebraucht werde ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Stadt. „Wir müssen Sicherheiten schaffen, damit Investitionen am Standort Berlin getätigt werden.“ Er verwies dabei auf Brandenburg, wo in den letzten Jahren erheblich in den Wohnungsbau investiert worden ist.

Mit Blick auf die Bevölkerungsprognose für Berlin erklärte Sebastian Czaja, dass nicht nur 200.000, sondern eher 250.000 Wohnungen in Berlin gebraucht würden. Er wolle als Partner insbesondere die Genossenschaften nicht aus dem Blick verlieren. „Unser Ziel ist es, genossenschaftliches Bauen von elf bis 15 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, weil wir der Auffassung sind, dass das im Segment zwischen Miete und Eigentum eine Riesenchance für die Stadt ist, ein Angebot zu schaffen.“

Für Sebastian Czaja ist das Tempelhofer Feld ein Thema. Er sei der Auffassung, 100 Hektar sollten am Rand bebaut, 200 Hektar freigelassen und diese Fläche zum Biotop entwickelt werden. „Das hätte sogar Mehrwert für unser Stadtklima.“ Ob sich die Meinung der Berliner zur Bebauung geändert hat, ließe sich über einen erneuten Volksentscheid ermitteln – oder über eine Volksbefragung, sollte die FDP in Regierungsverantwortung kommen.

„Mietenkataster lehnen wir ab“

Der Mieterschutz ist bei einer Mieterquote von 85 Prozent im Wahlkampf für jede Partei ein Thema. Sebastian Czaja betonte, dass er auf Rechtssicherheit und einen belastbaren Mietspiegel setze. „Ein Mietenkataster lehnen wir ab.“ Das halte man mit all den Angaben, der Bürokratie und den Datenschutzfragen für falsch. Die FDP habe dafür den Vorschlag eines Mieten-TÜV eingebracht, eine Wohnkostenfolgeabschätzung für alle Gesetze und Verordnungen.

„Wir sehen, dass durch politische Entscheidungen Kosten am Bau steigen, dass die zweite Miete steigt, deshalb muss die Folgekostenabschätzung kommen.“ Außerdem würde die FDP von der Objektförderung auf die Subjektförderung umstellen wollen. „Den Einzelnen unterstützen, statt das Geld in Beton zu binden, auch um damit eine höhere soziale Mobilität in der Stadt zu erreichen.“

Verwaltungsreform in Berlin muss kommen

Auch Sebastian Czaja sprach sich mit Blick auf die Beschleunigung der Verwaltungsprozesse für eine Verwaltungsreform aus, insbesondere für mehr Zentralisierung und die Abschaffung der Bezirksstadträte. „Damit könnten wir Dinge effizienter und schneller gestalten“, betonte er. „Warum machen wir nicht ein Unternehmen Berlin daraus? Warum sorgen wir nicht dafür, dass nur eine Verwaltung dafür zuständig ist, ein Berliner Schulklo zu sanieren, statt vier?“

Die FDP hat auch einen eigenen Entwurf für eine neue Bauordnung vorgelegt, die sich an der Musterbauordnung des Bundes orientiert. Ziel ist unter anderem, den Ausbau von Dachgeschossen zu fördern. Das Thema Traufhöhe oder höher Bauen stünde zur Debatte, um weniger Fläche zu versiegeln. „Wir wollen Lösungen.“