In Berlin ist die zweite Stufe des bundesweit einzigartigen Mietendeckels in Kraft getreten. Während die einen ihn für ein gutes Instrument gegen ständig steigende Wohnkosten halten, zweifeln die anderen dessen Sinnhaftigkeit an. Was ist also vom Mietendeckel zu halten? Ein Kommentar von Jürgen Steinhauser, Geschäftsführer der REA Beteiligungs GmbH.
Darum geht es: Seit dem 23. Februar galt zunächst, dass in Berlin keine vor 2014 gebaute Wohnung mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter kosten durfte – das betraf rund 1,5 Millionen Hauptstadt-Wohnungen. Deren Mieten durften ferner erst ab 2022 wieder um höchstens 1,3 Prozent jährlich steigen. Dabei galt, dass sich der Vermieter bei einer Neuvermietung an die Obergrenze und die zuletzt verlangte Miete halten musste. Nur Neubauten, die ab 2014 entstanden sind, waren zunächst vom Mietendeckel ausgenommen.
Zweite Stufe des Mietendeckels gezündet
Mit der jetzt beschlossenen zweiten Stufe des Mietendeckels gilt seit dem 23. November, dass Mieten pauschal nun auch dann gesenkt werden müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen. Die Mieten bemessen sich dabei anhand von Baujahr, Ausstattung und Lage der Wohnung und liegen zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter.
Warum der Mietendeckel keine vernünftige Lösung ist
Was sich zunächst gut anhört, geht jedoch in eine fragwürdige Richtung. So trifft der Mietspiegel natürlich nicht nur die „Miethaie“, sondern auch diejenigen, die dauerhaft und verantwortungsvoll in den Wohnungsmarkt investieren und ihren Bestand sozial orientiert pflegen. Für sie lohnt es sich nicht mehr, Investitionen in den Bestandserhalt zu tätigen. Schon jetzt hat die Vonovia jedenfalls ihre Modernisierungs- und Neubauprojekte gestoppt. Demgegenüber will die Deutsche Wohnen zwar auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche bei der Instandhaltung und -setzung machen, dagegen aber Neubau sowie energetische Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro zurückstellen.
Leidtragende sind daher vor allem die betroffenen Mieter und jene, die eine Wohnung suchen und vorerst nicht mehr auf eine Entspannung durch Neubau setzen können. Ins Fäustchen lachen dürften sich dagegen die Besserverdienenden, die in Top-Lagen bislang 15 Euro und mehr pro Quadratmeter bezahlt haben und durch den Mietendeckel nun unter zehn Euro bleiben.
Eine effiziente Möglichkeit jenseits des Mietendeckels, um nicht nur drastische Mietpreissteigerungen zu vermeiden, sondern auch bezahlbaren Wohnungen zu gewährleisten, gibt es dennoch: Die gezielte Förderung von Vermietern, die dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten können, weil sie auf eine normale Objektpflege setzen statt auf Luxus mit Marmorbädern und anderem Schnickschnack – und damit ohnehin weit unter 15 Euro pro Quadratmeter bleiben.
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