Die Heimstaden-Gruppe übernimmt alle Wohnungen von Akelius in Schweden, Dänemark und Deutschland, damit auch rund 17.600 Wohnungen in Hamburg und Berlin. Die Mieter in der Hauptstadt sagen dem schwedischen Investor den Kampf an. Sie hoffen nach dem erfolgreichen Volksentscheid auf ein Enteignungsgesetz.
Die Gerüchteküche brodelte bereits seit Monaten. Am Wahltag wurde es für die Mieter dann Gewissheit: Das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden gab bekannt, dass es rund 17.600 Wohnungen vom ebenfalls schwedischen Wettbewerber Akelius kauft, davon 3.600 in Hamburg sowie 14.000 in Berlin – den gesamten Bestand in der Hauptstadt. Damit zeigt sich Heimstaden unbeeindruckt vom erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. In der Pressemeldung heißt es: „Heimstaden steht für ein zukunftsfähiges, kooperatives Verhältnis zwischen Mieterinnen und Mietern, der Politik, Gesellschaft und Vermietern. Auch das für Berlin wichtige Thema Neubau wird Heimstaden nun verstärkt in den Fokus nehmen.“
Akelius-Mieter protestieren
Doch der Protest der vernetzten Akelius-Mieter ließ nicht lange auf sich warten. Sie befürchten unter anderem, dass bereits in Wohneigentum umgewandelte Einheiten an Einzelanleger verkauft werden und reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme unter der Überschrift: „Gemeinsam gegen den Mega-Deal zwischen Heimstaden und Akelius“. Darin heißt es: „Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes.“
Mit dem schnellen Erlass eines Vergesellschaftungsgesetzes ist nicht zu rechnen. Die Politiker in Berlin sind derzeit noch damit befasst, eine Landesregierung zu bilden. Der neue Senat ist nicht verpflichtet, ein derartiges Gesetz auszuarbeiten. Er kann zu dem Schluss kommen, dass es verfassungswidrig wäre. Und selbst wenn er ein Vergesellschaftungsgesetz erlässt, wird es eine lange juristische Auseinandersetzung geben und am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Wenn das Kartellamt seine Zustimmung gibt, wechseln die Häuser daher bis zum Jahresende 2021 den Eigentümer. Kommt die Fusion des Immobilienbestandes unter Dach und Fach, dann übernimmt Heimstaden auch die aktivistische Mieterschaft. Deren Ansage lautet „Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien.“ Auf Twitter ließen die „Stop-Heimstaden“-Aktivisten wissen: „Hey, Heimstaden, Bock auf größer werden? Dann werden wir auch GRÖSSER!“ Und ganz locker heißt es bei den „Nachrichten aus Nord-Neukölln“: „Wer kauft, kriegt Ärger!“
Offener Brief von Heimstaden an Mieter
Caroline Oelmann, Country Manager Heimstaden Deutschland, hat sich inzwischen in einem offenen Brief an die Mieter gewandt. Darin heißt es: „Wir freuen uns auf Sie! Ihre Wohnung ist Ihr Zuhause und Mittelpunkt Ihres Lebens: Ort der Geborgenheit, der Sicherheit, des Lernens, der Familie, des generationsübergreifenden Zusammenkommens, des Arbeitens. In einer Wohnung fühlt man sich aber nur dann wohl, wenn man weiß, dass man einen Vermieter hat, auf den man sich verlassen kann. Heimstaden ist so ein Vermieter. Bei uns stehen die Interessen von Mieterinnen und Mietern, eine hohe Servicequalität, Erreichbarkeit und Kundenzufriedenheit an erster Stelle. Wir nennen das ‚Friendly Homes‘ und sind mit diesem Ansatz bereits in zehn europäischen Ländern und rund 250 Städten aktiv.“
Doch das Misstrauen der Aktivisten ist groß. In ihrer Stellungnahme schreiben sie: „Aus Berichten von Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist.“ Auch ohne Vergesellschaftungsgesetz hoffen sie auf die Hilfe des Staates. Heimstaden hat betont, dass das Unternehmen 100 Prozent der Anteile der Gesellschaften übernehmen und damit die volle Grunderwerbsteuer in Deutschland zahlen werde. Damit können die Bezirke bei Objekten in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht nutzen. Die Tageszeitung taz zitiert Florian Schmidt (GRÜNE), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, mit der Aussage: „Ich gehe davon aus, dass wir das Vorkaufsrecht ausüben werden.“
Heimstaden ist auf Wachstumskurs und seit 2018 in Deutschland aktiv. Erst vor wenigen Monaten hat es Häuser in Halle (Saale), Magdeburg und Rostock gekauft. Der Deal mit Akelius umfasst zudem Bestände in Schweden und Dänemark. Insgesamt übernimmt das Unternehmen 599 Objekte mit 28.800 Wohnungen für insgesamt 9,1 Milliarden Euro.
