Deutschland befindet sich in einer Baukrise. Steigende Zinsen, explodierende Material- und Rohstoffpreise, Lieferengpässe und fehlende Fachkräfte trüben das Investitionsklima und bremsen Neubau und Sanierung aus. Die FDP möchte dieser Entwicklung ein Ende setzen. Wir stellen die Inhalte eines entsprechenden Positionspapiers vor.
Für die Freien Demokraten ist das Wohnungsproblem in Deutschland vor allem ein Angebotsproblem. Entsprechend müsse mehr, schneller und vor allem weniger bürokratisch gebaut werden. Denn unzählige Normen, Vorschriften, Bauordnungen und lange Genehmigungsverfahren verkomplizieren laut FDP den Wohnungsbau über Gebühr.
FDP-Präsidiumsmitglied Johannes Vogel: „Wenn wir die Wohnsituation besser machen wollen, dann brauchen wir vor allem mehr Wohnungen. Wir müssen schneller, mehr und höher bauen. Und das ist die Debatte, die wir in Deutschland führen sollten.“
Positionspapier soll zum Bau-Booster werden
Deshalb wurde durch die Fraktion der FDP ein Positionspapier mit einem Bau-Booster für Deutschland beschlossen. In dem Papier sind elf konkrete Beispiele enthalten, wie dieser Bau-Booster gezündet werdden kann.
Johannes Vogel:
„Wer günstiger baut, kann auch günstiger vermieten. Und ausreichend günstiger Wohnraum ist der beste Mieterschutz.“
Mit diesen elf Maßnahmen will die FDP Baukosten senken und das Bauen erleichtern
1. Sofortiges Baukostenmoratorium
Gefordert wird für jedes Gesetz, jede Verordnung und jede neue Norm eine Folgenkostenabschätzung, die darlegt, welche Mehrkosten sich für Bauprojekte ergeben. Daraus muss sich ein sofortiges Baukostenmoratorium ableiten. Heißt: Regelungen, die sich baukostentreibend auswirken, müssen ausbleiben.
2. Emissionseffizienz statt Energieeffizienz
Gewollt ist eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes und der daran geknüpften Fördersysteme. Technologieoffen sollen nur die Maßnahmen ermöglicht werden, die CO2 einsparen UND sich als wirtschaftlich erweisen.
3. Bauland-Booster für die Kommunen
Ziel ist, dass die Kommunen Potenzialflächenkataster erstellen, in Echtzeit fortschreiben und digital veröffentlichen. Damit sollen Baupotenziale identifiziert und transparent für alle Vorhabenträger kenntlich gemacht werden.
4. Überschlägige Prüfung für Bauleitpläne ermöglichen
Die FDP moniert, dass die Aufstellung eines Bauleitplans aktuell sehr aufwendig und zeitintensiv sei, weil in der Praxis oftmals überzogene Anforderungen an die Prüfungstiefe aus dem Baugesetzbuch abgeleitet würden. Durch eine Anpassung von § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB soll klargestellt werden, dass eine überschlägige Prüfung von ausreichenden Konfliktlösungsmöglichkeiten im späteren Planvollzug ausreicht. Die vertiefende Prüfung sowie auch die spezifische Bestimmung von Konflikten und notwendigen Lösungsmaßnahmen sollten im konkreten Planungsverfahren erfolgen.
5. Mehr Flexibilität im Festsetzungskatalog
Die Freien Demoraten fordern eine grundsätzliche Flexibilisierung für Planfestsetzungen mit städtebaulichem Bezug. Eine Klarstellung, dass der Festsetzungskatalog des § 9 BauGB nicht als abschließend zu verstehen ist, könnte ganz unkompliziert entwicklungsoffene Nutzungsmischungen und Umstrukturierungen erleichtern.
6. Umnutzung durch Rahmengenehmigung erleichtern
Die Umnutzung vorhandener Gebäude erfordert aufwendige und langwierige Plan- und Genehmigungsverfahren, die sich als Investitionshemmnis erweisen. Aus diesem Grund will die FDP die sogenannte Rahmengenehmigung im Baurecht verankern und damit langwierige Änderungsgenehmigungsverfahren für den Wohnungsbau abschaffen.
7. Aufstockung vorantreiben
Gefordert wird die grundsätzliche Genehmigungsfreiheit für den Ausbau von Dachgeschossen, soweit gewisse Grundvoraussetzungen wie die statische und konstruktive Sicherheit erfüllt sind. Außerdem soll im Rahmen von Aufstockung Bestandschutz für das Ursprungsgebäude gelten und die Verpflichtung zur Erstellung neuer Stellplätze entfallen. Für Bebauungspläne mit Trauf- und Firsthöhenbeschränkung müssen niedrigschwellig Ausnahmen möglich werden. Das Maß der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung soll um das Instrument der Quartiersdichte ergänzt und Dachaufstockungen dauerhaft vom Maß der baulichen Nutzung befreit werden. Und es soll zulässig sein, die geltende Geschossflächenzahl grundsätzlich um einen definierten Prozentsatz zu überschreiten.
8. Gebäudeklasse E(xperiment) schaffen
Ziel dieser Maßnahme ist es, neue Wege beim Wohnungsbau auszuprobieren. Entsprechend soll eine Gebäudeklasse E(xperiment) in der Musterbauordnung aufgenommen werden.
9. Digitalen Bauantrag einführen
Mit einem digitalen Bauantrag können Genehmigungsverfahren vereinfacht und ihre Bearbeitung beschleunigt werden.
10. Strategische Rohstoffpolitik für Deutschland
Angesichts der aktuellen Krisenlagen fordert die FDP eine strategisch ausgerichtete Rohstoffpolitik für Deutschland. Damit soll die Bauwirtschaft vor den globalen Handelsrisiken abgesichert und die Rohstoffversorgung langfristig sichergestellt werden.
11. Fast Lane für klimaschützende Innovationen
Diese soll die Zulassungsverfahren für neue Technologien und Baustoffe, die schnelleres und klimaschonendes Bauen ermöglichen, deutlich verkürzen. Dafür soll zusammen mit den Ländern auch das Deutsche Institut für Bautechnik und die Zulassungsverfahren gestärkt werden.
