Die Freien Demokraten wollen das Bauen in Berlin grundlegend entschlacken und modernisieren. Die bisherige Landesbauordnung sei antiquiert, sagen sie. Deshalb hat die Fraktion der Partei um den Vorsitzenden Sebastian Czaja nun eine Gesetzesnovelle ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.
Berlin braucht zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Allerdings fehlt es am Gestaltungswillen der politischen Mehrheit, mehr Wohnraum zu schaffen, behaupten die Berliner FDP. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien eingeschränkt: Die Berliner Landesbauordnung (BauO Bln) sei antiquiert. Deshalb hat die Fraktion der FDP am 11. Februar eine Gesetzesnovelle zur Berliner Landesbauordnung in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht.
Schneller und günstiger bauen
„Jeder Mensch in unserer Stadt soll die Möglichkeit bekommen, ein passendes Zuhause zu finden. Um das zu ermöglichen, müssen wir die Landesbauordnung grundlegend entschlacken und modernisieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Ziel der FDP ist es, das Bauen in Berlin nicht nur schneller, sondern auch günstiger zu machen. Sie sieht vor allem im Mangel an Wohnraum und den langwierigen, kostenintensiven Genehmigungsverfahren für Neubauten und Umbauten im Bestand die wesentlichen Treiber der Mietpreisentwicklung. „Mit einer modernen und schlanken Landesbauordnung können wir den Mangel an Wohnraum beheben und so dafür sorgen, dass die Mieten stabil bleiben. Geben wir unserer Stadt mit unseren Ideen neue Chancen und Freiräume“, so Czaja.
Das sind die wichtigsten Forderungen der FDP:
- Typengenehmigung in die Bauordnung aufnehmen: Ein neuer Paragraf soll Neubauten nach dem Muster eines bereits genehmigten Gebäudes ermöglichen. Das Motto: „Einmal genehmigt – vielfach gebaut!“
- Vereinfachungen beim ersten und zweiten Rettungsweg vornehmen: Mit der Änderung sollen für ebenerdige Nutzungseinheiten Erleichterungen beim zweiten Rettungsweg ermöglicht werden.
- Neue Wohnformen zulassen: Die Änderung soll die Umwandlung dauerhaft leerstehender Gewerbeeinheiten in Wohnraum erleichtern.
- Dachgeschossausbau vom Genehmigungsverfahren freistellen: Der geänderte Paragraf soll einen schnellen, genehmigungsfreien Ausbau von Dachgeschossen erlauben.
- Bearbeitung von Bauanträgen beschleunigen: Die bisher nur für das vereinfachte Genehmigungsverfahren vorgesehene Genehmigungsfiktion soll künftig auf alle Genehmigungsverfahren angewendet werden
Auch CDU will Bauordnung verschlanken
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich ebenfalls für schnelleres Bauen in der Hauptstadt ein. Den Christdemokraten geht es dabei vor allem schnellere Abstimmungen bei Baugenehmigungen mit der Denkmalschutzbehörde. Sie befürworten, eine sogenannte Typengenehmigung in die Bauordnung einzuführen. Genehmigungsverfahren für baugleiche Gebäude sollen auf diese Weise beschleunigt werden.
