Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel haben sich Kooperation statt Konfrontation mit der Wohnungswirtschaft auf die Fahnen geschrieben und ziehen Bilanz zur Wohnungspolitik in diesem Jahr.
Rund 6.400 Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen in diesem Jahr gebaut. Insgesamt sind in der Hauptstadt im laufenden Jahr rund 16.500 Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr – und das unter unerwartet großen Schwierigkeiten.
Auf der Pressekonferenz Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Berliner Fernsehturm zogen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Bilanz für das abgelaufene Wohnungsbaujahr. Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine haben sich nahezu alle Parameter geändert: Baukosten, Zinsen, Material – und unerwartet viele geflüchtete Menschen. Die Zielmarke von 20.000 Wohnungen im Jahr wurde zwar nicht erreicht. „Aber es sind mehr Wohnungen fertig geworden, als wir unter diesen Umständen erwartet haben. Berlin schafft Wohnungen trotz Krise“, lautete die Botschaft der Regierenden Bürgermeisterin.
Vereinbarungen zum Neubau und zum Mieterschutz verpflichtend
Insgesamt gibt es jetzt 2.014.155 Wohnungen in der Stadt. Mit Blick auf den gerade erst prognostizierten Bevölkerungszuwachs von 187.000 Einwohnern in Berlin bis 2040 erklärte Andreas Geisel, dass an der Zielmarke von 100.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode festgehalten werde. „Der Bedarf besteht weiterhin in der Stadt.“ Allein im alten Flughafen in Tegel harren derzeit 3.000 geflüchtete Menschen aus. Durchschnittlich würden wohnungssuchende Berliner ein halbes bis dreiviertel Jahr brauchen, um eine geeignete Wohnung zu finden.
Um den Wohnungsneubau voranzubringen, wurde im Juni 2022 das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet. „Wir setzen weiter auf Kooperation. Konfrontation macht in Berlin keinen Sinn, wenn wir den Wohnungsneubau voranbringen wollen. 80 Prozent der Bauflächen Berlins sind in privatem Eigentum.“ Die Vereinbarungen zum Neubau und zum Mieterschutz seien verpflichtend. Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA ist nach einer Absage im Juni inzwischen dem Bündnis beigetreten.
Beschleunigung von größeren Bauvorhaben realisiert
Im März 2022 wurde eine Senatskommission Wohnungsbau gegründet, auch ein Punkt aus dem 100-Tage-Programm des neuen Berliner Senats. Sie koordiniert und beschleunigt Bauvorhaben ab einer Größe von 200 Wohnungen. Manche Projekte waren sechs oder sieben Jahre nicht voran gekommen. „Wir haben jetzt 6.800 Wohnungen gängig gemacht, nach dem Prinzip der größtmöglichen Eskalation“, erklärte Andreas Geisel. „Wir entscheiden jetzt.“
Zu diesen Fokus-Projekten, die nun grünes Licht haben, gehören unter anderem das Projekt Neue Insel Gartenfeld in Spandau, in dessen Rahmen mehr als 3.700 Wohnungen gebaut werden sollen, die Gehrenseehöfe oder das Projekt Wohnen am Volkspark. Hinzugekommen ist gerade erst die Landsberger Allee mit 1.500 Wohnungen: Das Projekt wollte die Gewobag gemeinsam mit einem privaten Investor realisieren. Letzterer hatte wegen der gestiegenen Baupreise das Handtuch geworfen. Die Gewobag übernahm das Vorhaben im Dezember komplett.
Die Weichen sind auch für den Seegelfliegerdamm in Johannisthal gestellt: Im Rahmen des Projektes sollen 1.800 Wohnungen, davon 440 Sozialwohnungen, eine Kita, eine Schule und Infrastruktureinrichtungen gebaut werden. 1912 lag hier der Ursprung der Flugzeugproduktion in Berlin. 30 Jahre lang verfielen die denkmalgeschützten Gebäude. „Wir retten sie mit dieser Entscheidung.“ Das Projekt wird „der Schlussstein für das Entwicklungsgebiet Adlershof-Johannisthal“.
Ziel beim Bau von Sozialwohnungen verfehlt
Das Ziel, 5.000 Sozialwohnungen zu schaffen, wurde weder in den vergangenen Jahren noch in diesem Jahr erreicht. Das liegt unter anderem an der unattraktiven Wohnraumförderung. Die Wohnraumförderung wurde im September 2022 aufgestockt und die Konditionen verbessert. 741 Millionen Euro stehen jetzt zur Verfügung. Wegen der hohen Baukosten defizitär gewordene Projekte aus den vergangenen Jahren werden aus diesem Programm ebenso gefördert wie neue. Insgesamt gab es also Gelder für rund 4.000 Sozialwohnungen 2022.
Weitere Stichpunkte waren der Stadtentwicklungsplan Wohnen, der derzeit überarbeitet wird, um weiteres Wohnbaupotenzial auszuloten, die Energiepreisbremse, das Wohngeld Plus, das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Arbeit am neuen Mietspiegel, die kostenlose Mieterberatung, die mit 1,6 Millionen Euro aus Steuermitteln vom Senat finanziert und die Modernisierungsförderung, an deren Bestimmungen gearbeitet wird.
Landeseigene Wohnungsunternehmen finanziell hervorragend aufgestellt
Doch bei all den positiven Meldungen, gibt es auch eine negative: Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 6,7 Prozent auf 17.485 zurückgegangen, das gesteckte Neubauziel damit schwer zu erreichen. „Wie es im nächsten Jahr weitergeht, werden wir sehen. Da steckt Arbeit dahinter.“ Andreas Geisel teilte auf eine Frage zur finanziellen Leistungsfähigkeit der LWUs mit, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen finanziell hervorragend aufgestellt seien. Sie haben aber wegen des Kündigungsstopps und des Mietenmoratoriums bis Ende 2023 einen Zuschuss aus dem Nachtragshaushalt, also aus Steuermitteln, bekommen. Der Stadtentwicklungssenator machte in diesem Zusammenhang klar: „Was wir auf Dauer nicht fortsetzen können, ist eine Begrenzung der Mieten und gleichzeitig immer mehr Forderungen an die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.“
