Im Superwahljahr 2021 finden am 26. September 2021 parallel zur Bundestagswahl auch die Berliner Wahlen statt. Dabei sind Bauen und Wohnen in der Hauptstadt die Wahlkampfthemen Nummer 1. Wir haben die zehn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Berliner SPD für Investoren und Vermieter zusammengestellt.
Die Berliner SPD setzt auf eine Neubauoffensive. Im Wahlprogramm heißt es: „Bis 2030 nehmen wir uns vor: 200.000 neue Wohnungen – in nur zehn Jahren.“ Im Detail setzt sie auf:
1. Mehr Tempo:
Die SPD will große Neubauvorhaben vom Senat beobachten lassen, also zur Chefsache machen. In den Behörden sollen ausreichend Planungskapazitäten und Anreize für zügige Verfahren geschaffen werden. Angestrebt sei ein Bündnis aller Akteure der Immobilienwirtschaft, um den Neubau zu beschleunigen. Die SPD setzt aber vor allem auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die angehalten werden, bis 2030 immerhin 70.000 Wohnungen zu bauen, davon die Hälfte bereits bis 2026. Sie sollen darüber hinaus Bestandswohnungen kaufen, damit bis dahin insgesamt 400.000 Wohnungen in städtischer Hand sind. Für die 2030er Jahre liegt die Zielmarke der SPD bei 500.000 landeseigenen Wohnungen. Auch für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zeigen sich die Genossen offen.
2. Keine Privatisierung von Boden:
Die SPD setzt sich für ein Bodensicherungsgesetz ein und für ein öffentlich zugängliches Liegenschaftskataster, aus dem die Besitzverhältnisse ablesbar sind. Sie will den Berliner Bodenfond weiterentwickeln, Boden aufkaufen und dafür auch das Vorkaufsrecht nutzen. Kommunale Grundstücke für Wohnungsbau werden ausschließlich per Erbbaurecht vergeben – und grundsätzlich nur, wenn sie dauerhaft im Bestand gehalten werden. Auf diese Weise will sie die Bodenpreise dämpfen. Zum Zuge kommen sollen vorrangig landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Bodenspekulation soll durch Baugebote, das Abschöpfen von Bodenwertzuwachs und durch das Bauplanungs- und Steuerrecht gehemmt werden. Ein Standpunkt zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ findet sich im Wahlprogramm nicht.
3. Keine Umlage der Grundsteuer mehr:
Abweichend vom Bundesmodell soll die Grundsteuer reformiert und dabei der Bodenwert stärker in der Berechnung berücksichtigt werden. Die SPD werde die Grundsteuer nicht mehr auf die Betriebskosten der Mieter umlegen.
4. Sozialbindung auf ewig:
Die Berliner SPD setzt sich für eine verbesserte Wohnbauförderung ein. Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, eine zeitlich unbegrenzte Sozialbindung zu ermöglichen. Einmal mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen sollen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Sie strebt ein Landesprogramm für eine neue Wohngemeinnützigkeit an.
5. Mehr Regulierung bei den Mieten:
Die Genossen in Berlin stehen zum Mietendeckel, der als verfassungswidrig eingestuft worden ist. Im Wahlprogramm bedauern sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich. Sie wollen sich im Bund für ein Mietenmoratorium und eine Öffnungsklausel einsetzen, die den Ländern das Deckeln der Miete erlaubt. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen stärker sanktioniert werden. Sie setzen sich auch für ein Mietenkataster ein. Die kostenlose, also durch Steuern finanzierte Beratung für Mieter werde ausgebaut, damit sich Mieter gegen unlautere Vermieter zur Wehr setzen könnten.
6. Gegen Leerstand, Abriss, Zweckentfremdung:
Die SPD will effektiver verhindern, dass Wohnungen verfallen oder nicht als Wohnungen genutzt werden. Das Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnungen soll verfolgt, der Abriss von billigem Wohnraum für Luxuswohnungen verhindert werden.
7. Mehr Milieuschutz und Umwandlungsverbot:
Bislang gibt es 70 Milieuschutzgebiete, in denen rund 900.000 Menschen leben, also rund ein Viertel aller Berliner. Die SPD setzt sich dafür ein, dass weitere Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, nicht nur durch die Bezirke, sondern auch durch das Land Berlin. Die SPD plädiert für ein grundsätzliches Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten. Zur Förderung von Wohneigentum, wie es in der Berliner Verfassung verankert ist, findet sich im Wahlprogramm keine Aussage.
8. Keine Eigenbedarfskündigung mehr:
Die Berliner SPD setzt sich im Bund dafür ein, dass für Käufer von vermieteten Wohnungen keine Eigenbedarfskündigungen mehr möglich sind.
9. Mietendeckel auch für Gewerbe:
Sie will sich im Bund für einen Gewerbemietendeckel stark machen. Kleingewerbetreibende und soziale Einrichtungen sollen besser vor Kündigungen geschützt und private Vermieter verpflichtet werden, billige Gewerberäume im Kiez anzubieten.
10. Mehr urbane Gebiete:
Berliner Kieze sind seit jeher durch Kleingewerbe geprägt. Damit das bei Neubauvorhaben weiterhin so ist, will die SPD verstärkt auf das Planungsinstrument des Urbanen Gebietes zurückgreifen und dabei auch Flächen für soziokulturelle Nutzungen ausweisen.
