Im Superwahljahr 2021 finden am 26. September 2021 parallel zur Bundestagswahl auch die Berliner Wahlen statt. Dabei sind Bauen und Wohnen in der Hauptstadt die Wahlkampfthemen Nummer 1. Wir haben die zehn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Berliner AfD für Investoren und Vermieter zusammengestellt.
Die Berliner AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm 2021 eine aktivierende Baupolitik und die Förderung von Wohneigentum. „Wir streben an, dass mehr Mieter Eigentümer werden.“ Folgende Punkte stehen auf der Agenda:
1. Nein zu Enteignungen:
„Wir brauchen eine vernünftige Wohnungsbaupolitik, die mehr und besseren Wohnraum schafft, statt eine den Sozialismus verklärende Enteignungsdebatte“, erklärt die Landesvorsitzende Kristin Brinker im Grußwort zum Berliner Wahlprogramm.
2. Mehr bezahlbaren Wohnraum:
Es mangele vor allem an Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Eine konkrete Stellungnahme zur Mietpreisbremse oder zum Mietendeckel gibt es im Programm nicht. „Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot“, heißt es da. Auf eine Neubau-Zielgröße legt sich die AfD in ihrem Programm nicht fest. Die Partei wolle alle Hindernisse beseitigen, die das Angebot an Mietwohnungen einschränkten. Statt für mehr Regulierung spricht sich die AfD für eine aktivierende Baupolitik aus. Sie fordert Bürokratieabbau: das Entschlacken der Bauordnung, die Rücknahme überbordender Vorgaben, mehr Personal in den Bauämtern und das schnellere Bearbeiten von Bauanträgen. Maßnahmen zur energetischen Modernisierung würden nur befürwortet, wenn sie dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprächen.
3. Baulandpotenzial nutzen:
Die AfD fordert, dass über ein Baulandkataster alle Baugrundstücke erfasst, Baugebiete schneller erschlossen, Baulücken geschlossen, Dachgeschossausbau und das Überbauen von Flachbauten gefördert und tradierte Genossenschaften sowie die private Bauwirtschaft aktiviert werden.
4. Subjektförderung und Fehlbelegungsabgabe:
Wer Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, soll nicht ewig auf eine Sozialwohnung warten müssen, sondern mit einem Mietzuschuss als Ergänzung zum Wohngeld eine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt bekommen. Wer in einer Sozialwohnung wohnt, aber nicht mehr bedürftig ist, soll eine Fehlbelegungsabgabe bezahlen.
5. Milieuschutz begrenzen:
Die AfD äußert sich kritisch zum Milieuschutzes. Er diene dem Zweck, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, habe aber diverse Nachteile: Investitionen zur Verbesserung und weiterer Neubau würden unterbleiben. Da in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einem strengen Genehmigungsvorbehalt steht, der einem Umwandlungsverbot nahe kommt, will die AfD diese Regelung abschaffen. (Inzwischen gilt dieser Genehmigungsvorbehalt für ganz Berlin – Anmerkung der Redaktion)
6. Wohneigentum fördern:
Die Erhöhung der Eigentumsquote sei wichtig, mietfreies Wohnen der beste Schutz vor Altersarmut. Wer aus seinem Einkommen einen Hypothekenkredit bedienen kann, aber mangels Eigenkapital keinen Kredit von der Bank bekommt, dem soll mit einer öffentlichen Bürgschaft bei der Finanzierung geholfen werden.
7. Grunderwerbsteuer senken und Freibeträge einführen:
Die Grunderwerbsteuer soll für Selbstnutzer von sechs auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Für die Berechnung der Grunderwerbssteuer beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum will die AfD einmalige Freibeträge einführen. Und zwar: 100.000 Euro pro Erwachsenen und 50.000 Euro pro Kind.
8. Grundsteuer abschaffen:
Um die Nebenkosten zu senken, will sich die AfD im Bund für das Abschaffen der Grundsteuer einsetzen. Ebenso dafür, dass Steuern und Abgaben auf Strom gesenkt werden.
9. Genossenschaften fördern:
Genossenschaften seien neben Wohneigentum die beste Form für günstiges und hochwertiges Wohnen, da die Genossenschaftsmitglieder als Eigentümer ein Interesse am Erhalt der Bestände und gleichzeitig an tragbaren Mieten hätten. Verlässliche Genossenschaften sollen daher bei der Vergabe von Baugrundstücken und im Fall der Privatisierung öffentlicher Bestände bevorzugt werden.
10. Gewerbeflächenkataster:
Die AfD will die „Berliner Mischung“ aus Wohnen, Gewerbe und Unterhaltung sichern. Sie fordert, dass das verwaltungsinterne Gewerbeflächenkataster transparent und öffentlich einsehbar für ansiedlungswillige Unternehmen gemacht wird.
