Der BFW Mitteldeutschland fordert klare Impulse von der neuen Landesregierung in Sachsen: Bürokratieabbau und Wohnungsbauförderung sind dringend notwendig.
Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Sachsen fordert der BFW Landesverband Mitteldeutschland die zukünftige Landesregierung zu schnellen und entschlossenen Maßnahmen für die Bau- und Immobilienwirtschaft auf. Das vorgelegte Dokument ist ausbaufähig in seinen Maßnahmen: Weder werden dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsbau priorisiert, noch bestehende bürokratische Hemmnisse abgebaut.
„Sachsen braucht eine starke Immobilienwirtschaft, um die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau zu bewältigen. Doch anstatt Anreize zu schaffen, wird die Branche mit weiteren Regularien belastet“, kritisiert Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des BFW Mitteldeutschland. „Zudem soll weiter an der Mietpreisbremse festgehalten werden, was aus unserer Sicht den Wohnungsmarkt an keiner Stelle verbessert.“
Kritik an geplanten Maßnahmen
Der Verband sieht in den Plänen der künftigen Landesregierung erhebliche Hindernisse für den Wohnungsbau. Vor allem das geplante neue Vergabegesetz wird als kontraproduktiv bewertet. Zusätzliche Vorgaben wie ein „Vergabelohn“ und landesspezifische Tariftreuevorgaben führen zu höheren Kosten und längeren Verfahren. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht zudem keine verbindlichen Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor, obwohl in Städten wie Dresden und Leipzig Handlungsbedarf besteht.
Forderungen des BFW Mitteldeutschland
- Der BFW fordert von der neuen Landesregierung konkrete und pragmatische Maßnahmen, um die Bautätigkeit zu fördern:
- Bürokratieabbau: Vereinfachung der Normen und schnellere Genehmigungsverfahren
- Förderprogramme erweitern: Ergänzung der Bundesmittel durch zusätzliche Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau
- Nachhaltige Finanzierung: Kontinuierliche Förderung langfristiger Bauprojekte und Städtebauförderung, wobei hier neben genossenschaftlichem und kooperativem auch privatwirtschaftliches Bauen Berücksichtigung finden sollte.
- Erlass der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb für Wohneigentum.
„Die sächsische Immobilienwirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Doch ohne klare Unterstützung und vor allem eine neue Zuverlässigkeit seitens der Politik kommen wir nicht aus der Krise“, warnt Dr. Ingo Seidemann.
Neues Ministerium findet Zustimmung
Thomas Schmidt, bisher Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, betonte zuletzt die Bedeutung einer wirtschaftsfreundlichen Baupolitik: „Nur mit pragmatischen Lösungen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik kann die Bauwirtschaft in Sachsen gestärkt werden.“ Der BFW unterstützt die Bildung eines neuen Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung. Allerdings wird Thomas Schmidt dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. „Wir bedauern das sehr“, so Dr. Ingo Seidemann. „Er war für uns ein verlässlicher Ansprechpartner. Die Verantwortlichen müssen nun zwingend zügig einen adäquaten Experten berufen, der die Leistungen seines Vorgängers weiterträgt und entwickelt und für unsere Branche ein zuverlässiger Ansprechpartner sein wird.“