Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau in Dresden und Leipzig. Dafür hat die Landesregierung am 19. Dezember 2023 die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung neugefasst. Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e. V. hält die vom Sächsischen Kabinett beschlossene Anpassung der Förderrichtlinie gebundener Wohnungsbau für nicht ausreichend, um die praktisch zum Erliegen gekommene Errichtung dringend benötigter Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig wieder in Schwung zu bringen.
„Mit der Erhöhung der Fördersätze für neue mietpreisgebundene Wohnungen von 40 auf 45 Prozent der Angebotsmiete und der Aufhebung der Deckelung der maximalen Förderhöhe geht der Ansatz zwar prinzipiell in die richtige Richtung“, sagt Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des BFW Mitteldeutschland. „Allerdings ist der Mietzuschuss nach wie vor viel zu gering, um die immens gestiegenen Baukosten zu kompensieren. Damit kann er nicht als durchgreifender Investitionsanreiz für die ortsansässige Bau- und Immobilienbranche wirken.“
Durch die Anpassung der Fördersätze erhöht sich der Zuschuss ab 1. Januar 2024 bei einer beispielhaften Angebotsmiete von 12,00 Euro pro Quadratmeter von zuvor (gedeckelten) 4,80 Euro pro Quadratmeter auf 5,73 Euro pro Quadratmeter, wobei hier bereits eine jährliche 1,5-prozentige Mietsteigerung während einer fünfjährigen Bauphase berücksichtigt wurde.
Fördersätze nicht hoch genug, um sozial verträgliche Mieten zu erzielen
„Auch wenn es das eine oder andere Vorhaben geben mag, das dadurch nun etwas näher an seine Wirtschaftlichkeit gerückt ist, reicht die Förderung beim Gros der Projekte bei weitem nicht aus, um trotz der hohen Kostenbelastung am Ende sozial verträgliche Mieten erzielen zu können“, gibt Dr. Ingo Seidemann zu bedenken. So habe die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen erst vor kurzem ermittelt, dass der Bau eines Quadratmeters Wohnfläche im bundesweiten Durchschnitt zurzeit etwa 5.200 Euro pro Quadratmeter kostet. Grund dafür sind neben hohen Rohbaukosten durch Material-, Personal- und Energiepreissteigerungen auch die überdurchschnittlich gestiegenen Baulandpreise und die hohen staatlich verordneten Kosten, beispielsweise für die Einhaltung der Normen des technischen Ausbaus.
Damit Projekte unter diesen Bedingungen rentabel würden, müssten sich die erzielbaren Mietpreise bei rund 18 Euro pro Quadratmeter bewegen. „Selbst wenn es im Einzelfall gelingen sollte, etwas kostengünstiger zu bauen, zeigen diese Zahlen deutlich, dass sich unter diesen Bedingungen trotz der nunmehr erhöhten Mietzuschüsse kein sozialer Wohnraum schaffen lässt“, konstatiert der BFW-Spitzenvertreter.
Wunsch nach Wohneigentum muss wieder angekurbelt werden
Als Interessenvertretung der mittelständischen Immobilienwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzt sich der BFW Mitteldeutschland daher für die sehr viel entschlossenere Förderung junger bauwilliger Familien und Paare in Sachsen ein. „Deren Wunsch, Wohneigentum zu erwerben, ist durch die eingetretenen massiven Zins-, aber auch Baukostensteigerung sowie die mithin höheren Eigenkapitalanforderungen der Banken plus der Erhöhung der Ersterwerbskosten – hier vor allem der Grunderwerbsteuer – inzwischen voll ausgebremst worden“, macht der Vorstandsvorsitzende des BFW Mitteldeutschland deutlich.
Notwendig seien zum anderen aber auch wirksame Maßnahmen zur Baukostensenkung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Reduzierung der oftmals überdimensionierten Baustandards, die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften und die stärkere Förderung des seriellen und modularen Bauens stellen weitere dringlich in Angriff zu nehmende Ressourcen zur Wieder-Aktivierung des Wohnungsneubaus dar. Dr. Ingo Seidemann: „Mit Bestandssanierung allein entsteht keine einzige neue, aber dringend gebrauchte Wohnung!“
