Vor einem Jahr hat die Senatsverwaltung ein Programm zur „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ aufgelegt. Unsere Zwischenbilanz sieht viele kleine Projekte im Kampf gegen ein großes Problem.
Rund ein Viertel aller Berliner Wohnungen liegen in Großsiedlungen, rund ein Viertel der Berliner wohnen auch dort – und es werden immer mehr. Viele Migranten ziehen zu. Die Bewohner sind älter als im Berliner Durchschnitt. Rund 160.000, also 34 Prozent der Menschen in den insgesamt 51 dicht besiedelten, von Hochhäusern und Wohnblocks geprägten Wohnstädten, leben von Transferleistungen. Die soziale Lage ist zwar nicht überall gleich, aber sie verschlechtert sich. Diese Tatsache hat eine Studie des Berliner „Kompetenzzentrums Großsiedlungen“ noch einmal bestätigt, die im April veröffentlicht wurde.
Mit dem Programm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ steuert der Berliner Senat seit vergangenem Jahr gezielt gegen. Sechs Millionen Euro werden bis 2024 in diverse Projekte in 24 Großsiedlungen außerhalb des S-Bahnringes investiert, deren Sozialstatus derzeit als mittel eingestuft wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat bisher zwei Projektaufrufe gestartet. Deren Pressesprecherin Katrin Dietl erklärt: „Die Resonanz ist sehr positiv.“ Bislang wurden zehn Anträge für die lokale Koordination und 58 Projektanträge eingereicht und können umgesetzt werden.
Initiative gegen Anonymität und Fremdheit ist Teil des Programms „Stärkung Berliner Großsiedlungen“
Die lokale Koordination hat die Aufgabe, alte und neue Nachbarn miteinander in Kontakt zu bringen. Denn aus der hohen Bevölkerungsdichte in Wohnvierteln wie in Marzahn-Hellersdorf, Buch oder Hakenfelde resultiere eine gewisse Anonymität und Fremdheit, so Katrin Dietl. Die Koordinatoren vor Ort sollen den Bedarf und Wünsche erfassen, den Aufbau und die Pflege von nachbarschaftlichen Netzwerken, mehr Engagement und sozio-kulturelle Projekten fördern. Pro Bezirk mit mindestens zwei Großsiedlungen stehen dafür pro Jahr 40.000 Euro bereit, für Bezirke mit einer Großsiedlung immerhin 30.000 Euro.
Im Vergleich zu anderen Programmen zur Stabilisierung schwieriger Quartiere ist das Fördervolumen zur „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ jedoch gering. So wurde das Berliner Quartiersmanagement von 1999 bis 2019 mit mehr als 472 Millionen Euro durch die Stadt, den Bund und die EU gefördert. Darunter fallen auch Fördermittel für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“, in dessen Rahmen bereits Projekte für Großsiedlungen mit niedrigem oder sehr niedrigem Sozialstatus unterstützt werden.
Das Spektrum von Maßnahmen im Rahmen der „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ ist daher eher breit, kleinteilig und unterstützt bereits bestehende Projekte. Gefördert werden Initiativen wie das integrative Vernetzungsangebot der Frauenberatung „BerTa – Beruf und Tat“. Knapp 11.000 Euro kostete eine Skateanlage in der Wolfgang-Heinz-Straße, der SCJ Buch erhielt rund 14.000 Euro für eine mobile Kunsteisbahn. Bezahlt wurden über das Programm aber auch ein Airhockey-Tisch und Softbälle für das Jugendfreizeitzentrum „Würfel“ und drei Parkbänke im Köpenicker Allende-Viertel.
Verfügungsfonds für unterschiedliche Veranstaltungen
Darüber hinaus gibt es Verfügungsfonds, mit denen Feste oder Veranstaltungen finanziert werden können. Sie dienen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Unter dem Motto „Paul-Hertz-Siedlung gemeinsam gestalten“ sind zum Beispiel die rund 6000 Bewohner aufgerufen, Ideen für Projekte im Wohngebiet einzureichen – vom Engagement für Kinder und Jugendliche bis zu Integration und Diversität. Die beantragte Summe darf maximal 3.500 Euro betragen.
Maike Gronau, die Projektkoordinatorin für die Siedlung in Charlottenburg-Nord, stellt gerade einen Bürger-Beirat zusammen, der im Juni entscheidet, welche Projekte bestätigt werden. „Corona macht es etwas schwierig“, sagt sie, „weil wir nicht wissen, ob und wann Veranstaltungen in diesem Jahr überhaupt möglich sein werden.“ Sie finde das Förderprogramm aber insgesamt gut. „Es geht darum, dass den Leuten ihr Viertel nicht egal ist, sie miteinander in Kontakt kommen und den Kiez lebendig machen.“
Entmischung durch Belegungspolitik gefördert
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Fazit aus der Studie des „Kompetenzzentrums Großsiedlungen.“ Demnach werde die soziale Entmischung durch die Belegungspolitik für freiwerdende Wohnungen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gefördert. Aufgrund des Mangels an preiswerten Wohnungen in Berlin müssen 63 Prozent der freiwerdenden LWU-Wohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) vergeben werden. Doch der Kreis von Menschen, die arbeiten und Anrecht auf einen WBS haben, wird immer kleiner.
„Berlin hat im Unterschied zu anderen Bundesländern die Einkommensgrenzen für den WBS nicht an die Einkommensentwicklung gekoppelt.“ Da die LWUs in Großsiedlungen einen hohen Wohnungsbestand haben, konzentrieren sich nun hier besonders bedürftige Haushalte. Die Wissenschaftler konstatieren trotz der vielfältigen Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt: „Die sozialen Herausforderungen sind infolge der Veränderungen in der Bewohnerstruktur in Richtung sozialer Segregation nicht kleiner geworden, weder bundesweit noch in Berlin.“
