Vor über einem Jahr wurde am 20. Juni 2022 das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen von den Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern unterzeichnet. Im Rahmen der nunmehr sechsten Sitzung des Bündnisses im Juli 2023 wurde anhand eines ersten Monitoringberichtes unter anderem über die Zielerreichung im Hinblick auf die getroffenen Vereinbarungen gesprochen.
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen bewährt sich als unverzichtbares Instrument der Wohnungs- und Mietenpolitik auch des neuen Berliner Senats. Das ist meine Wahrnehmung nach dieser ersten Sitzung im neuen Amt als Regierender Bürgermeister. Viele Berlinerinnen und Berliner treibt die verzweifelte Suche nach einer Wohnung um. Gleichzeitig sorgen sich viele Menschen, dass ihre Miete steigen könnte.
Mit der Fortsetzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wollen wir dafür sorgen, dass die Situation für die Berlinerinnen und Berliner wieder besser wird und sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin entspannt. Der Neubau bezahlbarer Wohnungen und der Schutz der Bestandsmieter müssen Hand in Hand gehen. Im Miteinander des Bündnisses sind wir aus den unterschiedlichen Blickwinkeln und Interessenlagen heraus entschlossen, an der Verwirklichung unserer ambitionierten Wohnungsbauziele in Berlin intensiv zu arbeiten.“
Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen: Monitoringbericht belegt Erfolge
Der Bericht belegt, dass ein Großteil der verabredeten Vorhaben von den öffentlichen Akteuren Berlins und der Bezirke umgesetzt worden ist, oder sich aktuell in der Umsetzung befindet. Im Verlauf des ersten Jahres nach der Unterzeichnung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wurden beispielsweise die Konditionen der Neubauförderung verbessert und an die aktuellen Rahmenbedingungen auf dem Bau- und Kapitalmarkt angepasst. Das neue Programm „Soziale Wohnraummodernisierung“ startete zum Jahresanfang 2023 und hat zum Ziel, die notwendigen Investitionsmaßnahmen im Gebäudebestand zum Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten. Der Mietspiegel 2023 ist in Kraft getreten, Leitlinien für Möblierungszuschläge sind erarbeitet worden.
Viele Ziele wurden auch quantitativ erfasst, so konnten beispielsweise trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt in 2022 17.310 Wohnungen fertiggestellt werden. Das bedeutet ein Plus von 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wo 15.870 Wohneinheiten fertiggetellt wurden. Außerdem wurde für 2022 die Bezugsfertigkeit von insgesamt 2.747 geförderten Sozialwohnungen erfasst, hiervon der größte Anteil (2.422) durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die wohnungs- und mietenpolitischen Ziele des Bündnisses werden zurzeit überwiegend durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen getragen, die bereits eine ihren Verpflichtungen entsprechende Monitoring- und Berichtsstruktur entwickelt und aufgebaut hatten. Aber auch große private Wohnungsunternehmen, wie zum Beispiel Vonovia/Deutsche Wohnen, haben im Jahr 2022 nach Unterzeichnung der Vereinbarung keine Mieterhöhungen im Bestand vorgenommen.
Was kommen soll: Novelle der Berliner Bauordnung und Schneller-Bauen-Gesetz
Die in drei Arbeitsgruppen erarbeiteten Vereinbarungen für die Bereiche Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und Mieterschutz, Städtebau und Gestaltung bilden weiterhin die Grundlage und werden in gemeinsam getroffenen Vereinbarungen entsprechend evaluiert. Als nächste vordringliche Schritte stehen unter anderem die Novelle der Bauordnung Berlin sowie die Erarbeitung eines Schneller-Bauen-Gesetzes an, um die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen.
Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: „Die Arbeit der im Bündnis vertretenen Akteure des Berliner Wohnungsmarktes wird nach wie vor von dem gemeinsamen Verständnis getragen, dass die großen Herausforderungen beim Wohnungsbau und der Bezahlbarkeit des Wohnens nur gemeinsam angegangen werden können. Deshalb arbeitet das Bündnis weiter und steht allen offen, die sich zu den beschlossenen Vereinbarungen bekennen und die Allen in der Stadt ein für sie bezahlbares Zuhause sichern oder schaffen wollen. Mit diesem Ziel wurden vor einem Jahr Vereinbarungen zum Mieterschutz bei privaten Wohnungsunternehmen geschlossen und zu großen Teilen bereits umgesetzt. Auch das Land Berlin hat bereits Vorhaben zur Beschleunigung von Entscheidungen umgesetzt und weitere in der Planung.“
Der Monitoringbericht kann auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abgerufen werden. Ihm ist eine Tabelle zum Umsetzungsstand der mehr als 100 einzelnen Vereinbarungen beigefügt.
BFW nicht überzeugt: Potenzial für Wohnungsneubau sollte endlich ausgeschöpft werden
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg war 2022 bei der Unterzeichnung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen dabei und schildert seine Sicht der Dinge:
Schon während der ersten Diskussionen zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen war der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg voller Zuversicht. Hier, so die Überzeugung der Mitglieder, bot sich die einmalige Gelegenheit, die zahlreichen Herausforderungen der Hauptstadt gemeinsam zu bewältigen und die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt durch den Bau neuer Wohnungen zu entspannen. Leider haben politische Unwägbarkeiten – Stichwort Wiederholungswahl – und eine daraus resultierende eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Senats in den letzten Monaten dazu geführt, dass die hohen Erwartungen bislang nicht erfüllt werden konnten. Dennoch bleibt der BFW Landesverband optimistisch und ist mehr denn je bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Der Vorsitzende des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, Christopher Weiß, betont: „Unser Bestreben, neuen Wohnraum zu schaffen und die Lebensqualität in Berlin zu erhöhen, ist ungebrochen. Aber die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage stellt den Wohnungsneubau vor große Hürden, was sich absehbar in den Fertigstellungszahlen zeigen wird. Jetzt ist die Zeit gekommen, das Potenzial des Bündnisses voll auszuschöpfen und dabei die enge Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu intensivieren.“ Die bisherigen Herausforderungen, einschließlich der zwischenzeitlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die ehrgeizigen Klimaziele, die vor allem im Bestand erreicht werden müssen, haben die Notwendigkeit für entschlossenes Handeln und mutige Konzepte noch deutlicher gemacht.
„Durch die Zusammenarbeit mit den beteiligten Verbänden und Akteuren kann das Bündnis einen Pool an Experten und Fachwissen bereitstellen, der vom Senat genutzt werden muss“, sagt Weiß. „Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und die zum Teil festgefahrenen Meinungen zu verändern, um wirklich etwas zu bewegen und eine nachhaltige Veränderung zu bewirken.“ Er fügt hinzu: „Der BFW Landesverband ist bereit und freut sich auf eine produktive Fortsetzung der Bündnisarbeit. Mit der entsprechenden Unterstützung des Senats und dem Willen aller Beteiligten, auch der Verwaltung in den Bezirken, können wir gemeinsam an zukunftsweisenden Konzepten arbeiten, die einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger Berlins machen werden.“
