Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen plant auf einem ehemaligen Busabstellplatz der BVG im Bezirk Lichtenberg ein neues Quartier mit 600 Wohnungen. Wie bei allen großen Bauvorhaben in der Hauptstadt wird in einem aufwändigen Verfahren den Bürgern eine Beteiligung angeboten.
Es ist kalt an diesem Freitagnachmittag. Wegen der Corona-Pandemie gibt es keinen Präsenztermin in einem geschlossenen Raum. Lena Maaß und ihre Kollegen von der AG Urban haben deshalb umgeplant und an der Ecke Weißenseer Weg / Hohenschönhauser Straße im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg einen Stand mit der Aufschrift „Ideenwerkstatt“ aufgebaut. Dahinter liegt das eingezäunte Areal des ehemaligen BVG-Busabstellplatzes, der in den kommenden Jahren mit 600 Wohnungen und einer Kita bebaut werden soll. Das Vorhaben umfasst auch eine neue Grundschule, die Sanierung eines Sportplatzes und tangiert die nahe gelegen Tennisplätze sowie die Kleingartenanalage Langes Höhe – diverse Interessen treffen aufeinander.
Ideen für die Freiraumgestaltung
Am Zaun hängen Poster mit Informationen zum Stand des Projektes. Außer den Steuerern des Beteiligungsverfahrens von der AG Urban, den Planern, dem Bezirksbaustadtrat Kevin Hönicke (SPD) und weiteren Lokalpolitikern hat sich rund ein Dutzend interessierter Bürger eingefunden. Es sind Ideen für die Freiraumgestaltung gefragt. Im Internet gibt es auf der Plattform mein.berlin.de bis zu diesem Zeitpunkt zwei Wortmeldungen: „Petanque (Boule) als Sport der Begegnung“ heißt es da knapp und noch knapper „Gründach“.
Die Stadtplanerin Lena Maaß, die bereits einige Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren hat, erklärt mit Blick auf die kargen Aussagen und die versammelten Teilnehmer: „Man kann die Leute nicht dazu zwingen, dass sie sich beteiligen.“
In Neukölln kennt sie auch Projekte, da haben sich rund 250 Bürger mit Ideen und Wünschen geäußert. Dabei ist auch beim Projekt Weißenseer Weg das Beteiligungsverfahren sehr umfassend organisiert, die Kosten liegen im fünfstelligen Bereich. Alle Kanäle werden genutzt, um die Bürger zu informieren und zum Mitmachen zu bewegen. Die Veranstaltung vor dem Zaun ist bereits die zweite Ideenwerkstatt. Die Einladung wurde über das Internet, per Newsletter und mit einer Karte per Postwurfsendung in die Briefkästen der umliegenden Häuser veröffentlicht.
Heftige Diskussionen in der Vergangenheit
Beteiligungsverfahren können rund drei Jahre dauern: Auch beim Projekt Weißenseer Weg sind insgesamt mehr als zwei Jahre kalkuliert. Und es ist bereits eine Wiederholung. Denn um das zuerst geplante Projekt der HOWOGE auf einem 1,3 Hektar großen Areal gab es 2015 heftige Diskussionen. Der B-Plan 11-38 von 2007 sah kleinteilige Bebauung vor, aufgrund der veränderten Nachfrage nach Wohnungen in Berlin stellte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein gemeinsames Projekt mit einem privaten Unternehmen vor. Erst waren 950 Wohnungen im Gespräch, dann alternativ ein Projekt mit lediglich 500 Wohnungen.
Die Anwohner sprachen sich gegen die Bebauung mit einem großen Quartier aus, das Projekt scheiterte. Als klar war, dass zukünftig mehr Grundschulplätze gebraucht werden, wurde im August 2019 der alte B-Plan aufgehoben und der B-Plan 11-168 aufgestellt. Er sieht nun auf einem 6,8 Hektar großen Gebiet neben einem Wohnquartier auch einen Schulstandort und Sportflächen vor.
Im September 2019 zog dann der Senat das B-Planverfahren an sich. Die Beteiligung erfolgt nun nach den ebenfalls 2019 veröffentlichten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten in der Hauptstadt. Im Juni 2020 begann das Verfahren erneut: Dieses Mal vorab mit der informellen Beteiligung, einem freiwilligen Beteiligungsverfahren, das nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Die Interessenlage soll dabei ausgelotet werden und das Wissen der Leute vor Ort genutzt werden. Anschließen wurde ein Vorentwurf erarbeitet. Die nach Baugesetzbuch festgeschriebene Beteiligung startete fünf Monate später mit der ersten Ausgabe der Zeitung Weißenseer Weg. Darin wurden die Anwohner über das Vorhaben informiert, um ihre Meinungen gebeten. Das Projekt erhielt eine eigene Internet-Plattform auf mein.Berlin.de.
Erste Ideenwerkstatt in digitaler Form
Zwei Varianten für den B-Plan 11-168 wurden zur Diskussion vorgelegt. Die erste Ideenwerkstatt zum Städtebau fand dann im Mai 2021 als Online-Veranstaltung statt, an der sich rund 30 Bürger beteiligten. Sie konnten anhand eines 3-D-Modells Quader mit einer Kantenlänge von zehn Metern im Plangebiet verschieben und stapeln. Auf diese Weise wurde verdeutlicht, wie die Wohnbebauung angeordnet und in der Höhe gestaffelt werden kann.
Das Areal liegt an einem Verkehrsknotenpunkt mit Straßenbahnlinien in alle Richtungen. Die Mehrheit sprach sich für eine Blockrandbebauung aus, um den Lärm vom Inneren des Quartiers abzuhalten. Die Gebäude sollten aber nicht wie eine Wand wirken, sondern in der Höhe gestaffelt werden.
Die erste Variante mit einer Wohnbebauung an der Kreuzung samt Hochpunkt mit 14 Geschossen wurde zur Vorzugsvariante, die Ergebnisse der Ideenwerkstatt anschließend mit einem Video veröffentlicht. Ebenso wurde in einer zweiten Ausgabe der Zeitung über den Stand des Verfahrens informiert – auf der vorläufigen Zeichnung finden sich allerdings nur Riegel wieder. Die HOWOGE, die das Quartier bauen wird, hat sich für einen Wohnungsmix in den Objekten ausgesprochen, darunter auch Wohnungen für Studenten.
Knackpunkt Quartiersgarage
Ein Knackpunkt in der Diskussion bei der zweiten Ideenwerkstatt über die Freiflächen ist abermals die geplante Quartiersgarage mit 400 Stellplätzen. Denn das Quartier soll autoarm sein, weil es gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. Die Leute wünschen, das Gebäude möge kein hässlicher Klotz werden und möglichst nicht so hoch wie die umliegenden Wohngebäude. Verschieden Varianten von Garagen, darunter aus Holz, wurden bereits unter die Lupe genommen. Doch die weit größere Sorge ist, dass die Parkplätze am Ende für die bisherigen Anwohner aus dem nahgelegenen U-Block und für die Bewohnern des neuen Quartiers nicht reichen oder nicht dort sind, wo sie eigentlich gebraucht werden.
Judith Falk, die das Bebauungsplanverfahren leitet, versichert: „Die vorhandenen Parkplätze wurden ausgezählt und werden in der Quartiersgarage ersetzt.“ Der Parkplatz-Schlüssel für die neuen Wohnungen liege bei 0,4. Für die geplanten Studentenwohnungen bei 0,1. Reimund Peter, Elektriker und Mitglied im Bürgerverein Fennpfuhl brennt das Thema unter den Nägeln. Er betont: „Für Handwerker müssen ebenerdige Parkplätze zum Kurzzeitparken oder Lieferzonen vor den Häusern vorgesehen sein, damit wir mit dem Material nicht 200 Meter laufen müssen.“
Auch Katrin Stiller, eine Anwohnerin, meldet sich zu Wort: „Das wird mit den Parkplätzen eine Schwierigkeit, wir haben alle Autos“, sagt sie und fordert: „Bauen Sie die Quartiersgarage so hoch wie möglich und denken Sie daran, dass sie einen Fahrstuhl haben muss. Alte Leute können nicht mit Ihren Einkäufen aus der vierten Etage der Garage die Einkäufe über eine Treppe nach Hause buckeln.“ Und sie hat noch eine Bitte: Um Chaos und Parksuchverkehr zu vermeiden, möge die Garage fertig sein, bevor die eigentlichen Bauarbeiten für das Wohngebiet beginnen und die Stellplätze beseitigt werden.
Für Lars Loebner, zuständiger Referatsleiter für Wohnungsbauprojekte äußere Stadt bei der Senatsverwaltung, steht jedoch fest, dass es für Autofahrer zukünftig weniger bequem im Quartier sein wird. „Das Auto wird hier eigentlich nicht gebraucht, das Quartier ist sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.“
Anwohner äußern viele Wünsche
Eine Frage ist auch, was mit den Dächern passiert. Kann es dort Dachgärten oder kleinere Sportanlagen geben? Und was wird aus der Grundschule? Ist es möglich, auf der Schule eine Turnhalle zu bauen? Wann wird die Schule fertig sein? Antworten gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Katrin Stiller findet das Beteiligungsverfahren gut. Doch ob und welche Vorschläge am Ende umgesetzt werden? „Werden wir sehen“, sagt sie skeptisch. Ein anderer Anwohner bittet, an kleinteilige Gewerbeflächen zu denken, die gebe es im Umfeld kaum. An der Kreuzung befindet sich gegenüber ein großes Einkaufszentrum, aber es mangelt an kleinen Friseurgeschäften, Blumenläden, an Restaurants und Cafés. Es gibt Hinweise zu den Pappeln, die die Anwohner mit ihren Flusen nerven. Es werden Hecken gewünscht, um Restaurants von den vielbefahrenen Straßen abzuschirmen. Auch Gastronomie auf der Quartiersgarage kommen als Idee aus der Runde. Die Vorschläge finden sich auf Klebezetteln auf den Postern am Zaun wieder.
Lars Loebner hört aufmerksam zu. Warum so aufwändige Verfahren betrieben werden, wenn nur wenige teilnehmen? „Ich bin überrascht, dass bei der Kälte überhaupt so viele Leute gekommen sind“, sagt er. „Es geht einfach darum, Akzeptanz für die Bauvorhaben zu schaffen.“
Das Beteiligungsverfahren geht jetzt in die nächste Runde. Die Macher von der Urban AG kündigen eine dritte Zeitung für das zweite Quartal 2022 an. Für Juli 2022 ist ein Bürgerforum geplant, auf dem die Ergebnisse, Abwägungen und Bewertungen aus der Ideenwerkstatt präsentiert werden. Danach folgt die öffentliche Auslegung der Pläne. Die Bürger können dann noch einmal 30 Tage lang Stellung dazu nehmen.
