Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen bleibt angespannt. In den jüngsten Stadtratssitzungen wurden die Entwürfe der Haushaltspläne in Chemnitz und Magdeburg vorgestellt. In Dresden können die Einwohner nun ihre Einsprüche abgeben.
Beide Städte kämpfen mit erheblichen Defiziten und fordern eine gerechtere Unterstützung von Bund und Ländern, um die übertragene Verantwortung zu stemmen. Trotz der Herausforderungen werden strategische Investitionen in Infrastruktur und soziale Bereiche weiterhin priorisiert.
Chemnitz: Mehr als 600 Millionen Euro Fehlbetrag bis Ende des Jahrzehnts
Oberbürgermeister Sven Schulze skizzierte in seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat eine ernüchternde finanzielle Prognose: Jährliche Fehlbeträge zwischen 60 und 160 Millionen Euro summieren sich bis 2029 auf mehr als 600 Millionen Euro. Er nannte als Hauptursachen steigende Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich, höhere Personalausgaben durch Tarifabschlüsse und übertragene Aufgaben sowie die Zunahme von Energiekosten und städtischen Zuschüssen. „Das Konnexitätsprinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ ist faktisch ausgehebelt“, betonte Sven Schulze. Er appellierte an Bund und Länder, die Kommunen fair zu unterstützen. Ohne diese Hilfe seien die Spielräume für notwendige Investitionen und die Absicherung sozialer Standards stark eingeschränkt. Dennoch sollen auch in Chemnitz zentrale Projekte in Bereichen wie Kultur, Gesundheit und Infrastruktur vorangetrieben werden, um die Stadt langfristig zu stärken.
Magdeburg: Haushaltsdefizit trotz geplanter Investitionen
Magdeburg plant im kommenden Jahr Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, steht jedoch vor einem Fehlbetrag von 23,3 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Simone Borris betonte, dass insbesondere Kostensteigerungen im Sozialbereich, beim Personal und im Bauwesen sowie Steuermindereinnahmen das Defizit treiben. Allein die Aufwendungen im Sozialbereich nehmen mit rund 460 Millionen Euro erneut wieder fast die Hälfte des Gesamthaushaltes ein, hieß es. Das geht vor allem zurück auf die Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs auf einen Kita-, Krippen- und Hortplatz, die Absicherung der Kosten der Unterkunft und die Hilfen zur Erziehung. „Allein die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg betragen 2025 voraussichtlich mehr als 163 Millionen Euro.“ Zu den geplanten Investitionsprojekten gehören der Neubau einer Integrierten Gesamtschule (IGS) mit einem Volumen von über 70 Millionen Euro, die Sanierung der Stadthalle, IT-Geräte für Schulen über den DigitalPakt II und der Bau einer Schwimmhalle für den Leistungssport. Gleichzeitig setzt die Stadt auf Sparmaßnahmen, wie die vorübergehende Sperre von Stellenbesetzungen, um die Personalkosten zu reduzieren. Konsolidiert werden soll unter anderem durch die Veräußerung städtischer Grundstücke, die Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet, die Anhebung der Hundesteuer sowie Anpassungen von Entgeltordnungen im Kulturbereich. Geplant sind außerdem eine Beherbergungssteuer sowie die Einführung von Parkgebühren an städtischen Schulstandorten für das Schulpersonal.
Forderungen an Bund und Länder
In beiden Städten klangen die Forderungen an Länder und Bund ähnlich: Die Finanzierung von übertragenen Aufgaben wie der Kita-Betreuung, Hilfen zur Erziehung und Asylkosten muss angepasst werden. Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris kritisierte zudem die Annahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die auf zu hohen Steuereinnahmen basieren und nicht die realen Belastungen der Kommunen widerspiegeln. „Im Moment müssen wir leider davon ausgehen, dass eine dauerhafte und vor allem tragfähige Lösung für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in noch weitere Ferne rückt, als dies ohnehin schon der Fall war“, so Sven Schulze. Man müsse sich „von so mancher Vollkaskomentalität verabschieden“, das gelte für die Verwaltung wie auch für den Stadtrat.
In Dresden, einer weiteren betroffenen Stadt, können die Einwohner bis Mitte Dezember Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 einreichen.