Die Bundesregierung hat heute eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das sorgt für harte Kritik – von den Immobilienverbänden, aber auch von Parteien.
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Der Kabinettsentwurf sieht vor, die Regelung bis 2029 zu verlängern und deren Anwendungsbereich auf Neubauten auszuweiten, die zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt wurden. Diese Entscheidungen stoßen sowohl bei Vertretern der Immobilienwirtschaft als auch bei juristischen Experten auf massive Kritik.
Bruch mit bisherigen Zusagen
Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), sieht in dem Kabinettsbeschluss einen massiven Vertrauensbruch. „Die Bundesregierung hat ein zentrales Versprechen gebrochen: Alle nach 2014 gebauten Wohnungen sollten von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Dieser Schritt zerstört Vertrauen und vergiftet das Investitionsklima nachhaltig“, erklärt Dirk Wohltorf. Insbesondere private Investoren, die in den Jahren 2015 bis 2019 in den Mietwohnungsbau investiert haben, seien von dieser Entwicklung betroffen. Er appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Entwurf abzulehnen und stattdessen auf Maßnahmen zu setzen, die Investitionen fördern und den Wohnungsbau langfristig ankurbeln. „Die Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse beschleunigen den Niedergang des Wohnungsbaus. Statt die Krise zu entschärfen, verschärft die Bundesregierung die Situation weiter.“
Juristische Bedenken
Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, äußert sich kritisch. Er weist darauf hin, dass der aktuelle Entwurf verfassungsrechtlich problematisch sei. „Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlängerung bis 2029 ignoriert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Die Anforderungen an eine solche Regelung werden nicht nur nicht erfüllt, sondern sogar weiter abgesenkt“, so Axel Gedaschko. Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Laut Axel Gedaschko droht die Mietpreisbremse, eine „Bremse für den Bau von bezahlbarem Wohnraum“ zu werden. Gerade in Zeiten, in denen die Baukosten steigen und der Neubau stagnierend oder rückläufig ist, sei es kontraproduktiv, Investoren weiter zu verunsichern.
Sollte die Mietpreisbremse verlängert werden, fordert Axel Gedaschko, dass dies nur unter klar definierten Bedingungen geschieht. Dazu gehört die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, die Nutzung von Nachverdichtungspotenzialen und eine Entlastung der Bauämter durch zusätzliches Personal. „Es wäre fatal, wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse zu einer Neubaubremse führen würde – und dies noch auf einer verfassungswidrigen Grundlage.“
Kritik aus der Immobilienwirtschaft
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) schließt sich der Kritik an. BFW-Präsident Dirk Salewski bezeichnete den Kabinettsbeschluss als „politisches Wahlkampfmanöver“, das weder Mieter noch Vermieter langfristig entlasten werde. „Die Mietpreisbremse zementiert die Mangelsituation am Wohnungsmarkt und schafft keine neuen Anreize für den Wohnungsbau. Stattdessen führt sie zu weiterer Planungsunsicherheit und verschärft die bestehende Krise.“ Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) reagierte mit Enttäuschung. Präsidentin Iris Schöberl bezeichnete die Pläne als „Signal der Hilflosigkeit“. „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, manchmal sogar kontraproduktiv ist. Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den chronischen Wohnungsmangel in Deutschland wieder nur ein Placebo ist, das jetzt auch noch höher dosiert werden soll.“
Der ZIA fordert stattdessen eine umfassende Reform der Bauvorschriften und einen konsequenten Bauvorschriften-Check, um neue Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen. „Eine Novelle des Baugesetzbuchs mit mutigen Reformschritten kann in kurzer Zeit einen Schub beim Wohnungsbau bringen“, so Iris Schöberl. Sie betont zudem, dass gerade der vermehrte Einsatz von Sonderregelungen wie in §246 BauGB das Potenzial habe, den Neubau anzukurbeln.
Politische Reaktionen
Innerhalb der Politik läuft vor allem die Opposition Sturm gegen den Beschluss. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion kritisieren, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse rein populistischen Zwecken diene und keine langfristigen Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt biete. „Statt Innovation und Investitionen zu fördern, setzt die Regierung auf altbewährte Mechanismen, die nachweislich nicht wirken“, so ein Sprecher. Auch die FDP lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab. „Die Mietpreisbremse ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik. Anstatt Bauwilligen Steine aus dem Weg zu räumen, werden neue Hürden geschaffen. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unsozial“, hieß es aus der FDP.
Stimmen aus der Wissenschaft
Ökonomen und Experten für Wohnungswirtschaft bewerten die Mietpreisbremse ebenfalls kritisch. Studien zeigen, dass sie in der Praxis oft nicht die gewünschten Effekte erzielt. Zwar könne sie kurzfristig Mieter entlasten, doch werde langfristig das Wohnungsangebot verknappt, da Investoren ausbleiben und der Neubau stagniert. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bestätigt diese Annahmen. „Die Mietpreisbremse verfehlt ihr Ziel, da sie das Hauptproblem – das fehlende Angebot – nicht adressiert. Stattdessen werden negative Nebenwirkungen erzeugt, die sowohl Mieter als auch Vermieter belasten“, hieß es in einem Artikel in der Welt.
Die Debatte zeigt deutlich, dass viele Akteure eine grundlegende Reform der Wohnungspolitik fordern. Neben steuerlichen Anreizen für den Wohnungsbau werden vor allem Entbürokratisierung und eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren als Schlüssel zur Lösung der Krise angesehen. Zusätzlich müsse die soziale Wohnraumförderung gestärkt werden, um einkommensschwächeren Haushalten den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern.