Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e. V. übt deutliche Kritik an den Plänen der sächsischen Landesregierung, im geplanten Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaats den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 auf 5,5 Prozent zu erhöhen.
„Weil sich dadurch der Immobilienerwerb weiter verteuert, wäre dies ein erneuter Rückschlag für die einheimische Bau- und Immobilienwirtschaft“, sagt Frank Müller, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes. Die Branche leide bereits jetzt unter extrem gestiegenen Baukosten, Zinserhöhungen, Lieferengpässen und Personalmangel.
Die Bautätigkeit muss angekurbelt werden
Statt die ohnehin fragile Baukonjunktur abzuwürgen, komme es jetzt darauf an, die Bautätigkeit anzukurbeln, so der BFW-Landesvorsitzende. Die Nebenkosten beim Immobilienerwerb in die Höhe zu treiben, sei dafür genau der falsche Weg. Vielmehr seien Entlastungen das Gebot der Stunde.
Mit der Steuererhöhung würde Sachsen vom „Tabellenende“, das es zurzeit mit Bayern innehat, in die Spitzengruppe der Länder mit den höchsten Steuersätzen vorstoßen. Auf diesen zweifelhaften „Ruhm“ solle der Freistaat verzichten, meint Frank Müller. Er verweist darauf, dass der seit Jahren niedrige Grunderwerbsteuersatz hierzulande politisch gewollt war, um die in Sachsen vergleichsweise geringe Wohneigentumsquote zu steigern, damit gerade für junge Familien ein Immobilienerwerb auch außerhalb der Großstädte attraktiv wird. Dass der Freistaat Sachsen hier nun einen radikalen Kurswechsel vornehmen wolle, sei aus BFW-Sicht nicht nachvollziehbar.
Soll höhere Grunderwerbsteuer die Rekordausgaben des sächsischen Haushaltes auffangen?
Die erhöhte Grunderwerbsteuer dürfe nicht dazu dienen, die im künftigen Doppelhaushalt geplanten Rekordausgaben gegenzufinanzieren. „Damit verlässt der Freistaat seinen soliden finanzpolitischen Pfad der vergangenen Jahre“, so Frank Müller. „Bei allem Verständnis für die Tilgung coronabedingter Mehrausgaben und für die notwendige Schaffung neuer Stellen im Bildungswesen oder bei der Polizei sehen wir den starken Zuwachs bei den Ausgaben sehr kritisch.“
Stattdessen sollte der Freistaat endlich ernsthaft daran gehen, Bürokratie abzubauen, Strukturen zu verschlanken, Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und generell die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. „Hier liegen erhebliche Potenziale zur Kosteneinsparung, die zunächst einmal ausgeschöpft werden müssen, bevor man über neue Einnahmequellen nachdenkt“, mahnt der BFW-Experte.
Frank Müller gibt darüber hinaus zu bedenken, dass sich das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren angesichts gestiegener Kaufpreise beim Immobilienerwerb bereits deutlich erhöht habe. Werde nun zusätzlich der Steuersatz erhöht, kassiere der Fiskus praktisch doppelt.
