Eigentum fördern! Offener Brief der Immobilienwirtschaft startet Kampagne für mehr Wohneigentum

In dem offenen Brief machen die Unterzeichner auf die negativen Folgen des diskutierten Umwandlungsverbots aufmerksam, das den Markt weiter verknappen würde, und schlagen weitere Instrumente vor, mit denen Eigentumsbildung gefördert werden könnte. Dazu zählen etwa Grundsteuerfreibeträge beim Ersterwerb, die Vereinfachung des innerstädtischen Dachausbaus und die Verstärkung der Bau- und Ordnungsämter, die dadurch handlungsfähiger werden würden. „In der Union gibt es bereits starke Akteure wie den Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, die das Dilemma erkannt haben, und die sich gegen Verbote und für die Förderung von Wohneigentum stark machen“, erläutert Peyvand Jafari. Er sieht seinen Brief auch als Unterstützung für diejenigen Abgeordneten, die vor den negativen Folgen eines Umwandlungsverbots warnen.

Das Dokument in seinem gesamten Wortlaut...

Offener Brief der Immobilienwirtschaft: Eigentumsbildung fördern – Umwandlung zulassen

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrter Herr Minister Braun,

wir als Vertreter der Immobilienbranche wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir in Sorge sind um die Altersvorsorge von Millionen Menschen im ganzen Land. Was uns umtreibt ist das von der SPD-Fraktion forcierte Umwandlungsverbot für Wohnungen in „angespannten Wohnungsmärkten“. Denn so verlockend das Verbot der Umwandlung auch scheinen mag, so hat es doch den schwerwiegenden Nachteil, dass in der Folge breite Schichten der Bevölkerung davon abgehalten werden würden, Wohneigentum zu bilden.

Schließlich würden dem Markt als Reaktion auf das Gesetz ausschließlich Neubauwohnungen zugeführt werden, die aufgrund der stark gestiegenen Grundstückspreise, der zahlreichen technischen und ökologischen Auflagen, der geforderten Infrastrukturabgaben sowie der häufig mit zu errichtenden Sozialwohnungen so teuer sind, dass sie nur wenigen potentiellen Käufern zur Verfügung stünden. Aber auch die bereits vorhandenen Eigentumswohnungen würden sich deutlich verteuern, da es zu einer Verknappung käme und sich die Bestandspreise zunehmend an den Neubaupreisen orientieren. Das konterkariert all die Bemühungen der Unionsparteien, mit Milliardenaufwand die Eigentumsbildung zu befördern, und konterkariert auch von der Bundesregierung umgesetzte, eigentumsbildende Maßnahmen wie das Baukindergeld.

Ganz nebenbei bemerkt hätte das Umwandungsverbot auch keinesfalls positive Auswirkungen auf den Mietenmarkt. Denn vielmehr wären die Eigentümer von vermieteten Wohnungen durch die sich aus der Verknappung ergebenden Preise einerseits und den immer profunderen Eingriffen in die Mietengesetzgebung andererseits durchaus versucht, ihre Mietwohnung an Eigennutzer zu veräußern - zumal zukünftig auch im Neubaubereich immer mehr Eigentums- und immer weniger Mietwohnungen entstehen dürften. In der Folge dürfte auch der Zugang zum Mietwohnungsmarkt erschwert sein bzw. die Mieten würden sich weiter verteuern.

Dies alles läuft dem vor allem von den Unionsparteien formulierten Ziel, breiten gesellschaftlichen Schichten den Zugang zu Eigentum und zu bezahlbarem Wohnen zu ermöglichen, zuwider. Wie wichtig dieses Ziel jedoch eigentlich sein müsste, zeigt der Blick auf die Vermögensverteilung: Hier belegten die Deutschen 2018 im internationalen Vergleich nur Platz 18, hinter Italien und Österreich. Einwohner der Niederlande sind im Durchschnitt sogar fast doppelt so vermögend. Zugleich belegt Deutschland mit einer Wohneigentumsquote von 51,5 % den vorletzten Platz aller europäischen Länder. Und diese Quote ist entscheidend, denn Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie kamen Ende 2017 im Schnitt auf ein Vermögen von 225.000 Euro, während es bei Mietern lediglich 24.000 waren.

So entstehen Altersarmut und soziale Dysbalancen, da lediglich die Hälfte der Menschen vom Aufschwung auf dem Immobilienmarkt profitiert und nicht Zweidrittel wie in Portugal.

Statt durch immer neue Regulierungen den Eigentumsmarkt zu einer „geschlossenen Gesellschaft“ verkommen zu lassen, bitten wir Sie daher, angesichts der historisch niedrigen Zinsphase weiterhin Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen, und den auf Vorschlag der Unionsparteien bereits eingeschlagenen Weg der Eigentumsförderung konsequent weiter zu beschreiten.

Zur Stärkung der Eigentumsbildung ist es notwendig, dass

• weiterhin die Möglichkeit zur Aufteilung von Wohneigentum unter Beibehaltung der vorhandenen hohen Mieterschutzrechte gegeben ist;
• Ersterwerber sowie Mieter beim Kauf ihrer Wohnung durch zinslose Darlehen sowie einen Tilgungszuschuss unterstützt werden;
• die Grunderwerbsteuer beim Kauf einer selbst genutzten Immobilie entfällt oder die Steuer zumindest um Freibeträge gekürzt wird;
• Bau- und Ordnungsämter personell verstärkt werden, damit diese handlungsfähig bleiben und auch Kontrollen effektiv durchgeführt werden können;
• der innerstädtische Dachausbau verstärkt wird, damit innerhalb bestehender Strukturen Neubau geschaffen werden kann;
• die finanzielle Förderung wie Baukindergeld beibehalten wird.

Ganz besonders wichtig ist bei allen hier dargestellten Punkten jedoch, dass es ein ausreichendes Angebot an verfügbaren Eigentumswohnungen gibt, damit diese auch leistbar bleiben. Angesichts der niedrigen Zinsen ist es eine vertane Chance, wenn die Menschen in dieser Phase nicht ins Eigentum gebracht werden, sondern ihr ganzes Leben lang mieten anstatt zu kaufen - und ohne mit der Bildung von Eigentum Geld zu sparen und an der zumeist positiven Wertentwicklung zu partizipieren.

In der Hoffnung, dass wir mit unserem Anliegen bei Ihnen Gehör finden, verbleiben ich und die anderen Unterzeichner

Mit freundlichen Grüßen:
Peyvand Jafari

Unterstützen Sie die Kampagne "Eigentum fördern!"

Das Schreiben kann auch unter www.eigentum-foerdern.de eingesehen werden. Hier sind alle bisherigen Unterzeichner aufgeführt. Zudem können Sie sich auf der Seite als Unterstützer der Kampagne eintragen.