Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, mit dem Ziel, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und den Wohnungsbau in der Hauptstadt voranzutreiben. Senator Christian Gaebler bezeichnete das Gesetz als "eine der wichtigsten Initiativen dieser Legislaturperiode" und betonte, dass damit entscheidende Weichen für die Stadtentwicklung gestellt würden.
Das Gesetz umfasst zahlreiche Änderungen in 45 Einzelnormen über zehn Landesgesetze und eine Rechtsverordnung. Zu den Maßnahmen gehören neue Fristen und Zuständigkeitsregelungen, eine Reduzierung gesetzlicher Anforderungen sowie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Ziel ist es, Bauvorhaben nicht nur schneller, sondern auch wirtschaftlicher und planbarer zu machen. „Schnellere Bauprozesse bedeuten, dass wir zügiger auf den Wohnraumbedarf reagieren können“, so Christian Gaebler. Besonders Sozial- und öffentlich geförderte Wohnungen sollen von den neuen Regelungen profitieren.
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Geschäftsführer Christopher Weiß nannte die Initiative einen „Meilenstein für die Stadtentwicklung“, der durch klare Zuständigkeiten und optimierte Verfahren die Grundlage für mehr Wohnungsbau schafft. Auch der kooperative Ansatz bei der Entwicklung des Gesetzes, der die frühzeitige Beteiligung aller Akteure sicherstellt, wurde positiv hervorgehoben.
Spitzenbündnis „Bezahlbarer Wohnraum“: Forderungen an die Bundesregierung
Zeitgleich mit der Verabschiedung des Schneller-Bauen-Gesetzes fand in Berlin eine Sitzung des Spitzenbündnisses „Bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz statt. Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), betonte in diesem Rahmen die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung des Bündnisses. Er kritisierte die bisherigen Konstruktionsfehler und die ideologischen Zielkonflikte, die Fortschritte blockiert hätten.
„Wir müssen zurück auf Start, mit einem klaren Fokus auf die Schaffung von Wohnraum“, so Dirk Wohltorf. Er forderte eine stärkere Einbindung der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie praxistaugliche Lösungen, um den Wohnraumbedarf in Deutschland zu decken. Der IVD sieht in der Kombination aus bundespolitischen Änderungen und den auf Landesebene initiierten Gesetzen wie dem Schneller-Bauen- Gesetz einen wichtigen Ansatzpunkt, um die Wohnungsbaukrise anzugehen.
Die Ergebnisse des Schneller-Bauen-Gesetzes und des Bündnisses sollen in den kommenden Jahren zeigen, ob die angestrebten Ziele – schnellere Verfahren, mehr Wohnungsbau und eine verbesserte Marktversorgung – erreicht werden können. Weitere Maßnahmen wie die Digitalisierung der Bauprozesse und die Vereinheitlichung von Standards gelten dabei als essenziell.