An dem Kurs seiner Vorgängerin Katrin Lompscher, die Anfang August wegen einer Steuer-Affäre von ihrem Amt zurückgetreten war, will der Linken-Politiker festhalten.
Sebastian Scheel ist am 20. August 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus als neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden. Seine Ernennung erfolgte wenige Stunden zuvor durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Berliner Rathaus.
„Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen. Als neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen werde ich den eingeschlagenen Weg von Katrin Lompscher in der Wohnungs- und Mietenpolitik fortführen. Vor uns liegen große Herausforderungen, denen ich mich gerne stelle. Wir halten Kurs“, so Sebastian Scheel bei seinem Amtsantritt. Im Vorfeld hatte er jedoch angedeutet, dass das Thema Neubau künftig einen stärkeren Fokus haben müsse.
Ein Mann mit Erfahrung
Der studierte Politikwissenschaftler folgt auf Katrin Lompscher, die Anfang August 2020 wegen einer Steuer-Affäre vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurückgetreten war. Zuletzt hatte er den Posten als Staatssekretär für Wohnen inne – und dementsprechend eng mit seiner Vorgängerin zusammengearbeitet. Das gilt nicht zuletzt für den umstrittenen Berliner Mietendeckel, der seit Februar 2020 in der Bundeshauptstadt in Kraft ist.
Mit seinen 44 Jahren kann Sebastian Scheel bereits einen reichen politischen Erfahrungsschatz vorweisen. Zwischen 2004 und 2017 war er Mitglied im sächsischen Landtag, mehr als zehn Jahre davon als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neue Staatssektretärin für Wohnen ist die Geografin Wenke Christoph. Die 39-Jährige war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südosteuropa, Süd- und Westeuropa tätig.
Die Reaktionen auf den neuen Bausenator
BFW fordert Moratorium
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg tritt gegenüber dem neuen Bausenator für ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November ein. Der Mietendeckel habe bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt, heißt es vom Verband. Vielmehr würden nun Mietwohnungen vermehrt umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Weil zudem der Senat den Wohnungsbau zuletzt kaum ernsthaft vorangetrieben habe, werde die Wohnungsknappheit in Berlin immer größer.
IVD erwartet Kurswechsel
Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, betont, dass sich Sebastian Scheel nun rasch von seiner Vorgängerin emanzipieren müsse: „Wir brauchen nach der Bauverhinderungssenatorin Lompscher einen starken Bausenator Scheel.“ Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin Brandenburg, ergänzt: „Wir wünschen Sebastian Scheel alles Gute in seiner neuen Funktion als Bausenator. Vor allem wünschen wir ihm aber, dass er mit mehr Fingerspitzengefühl, mehr Weitsicht und mehr Sachpolitik agiert als seine Vorgängerin.“ Sebastian Scheels erste Amtshandlung müsste sein, den Mietendeckel sofort und unverzüglich zurückzunehmen, so Kerstin Huth weiter.
CDU glaubt nicht an Neuanfang
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion, hat wenig Vertrauen in den neuen Bausenator: „Sebastian Scheel wird alles andere tun, als beim Neubau eine Schippe draufzulegen, um seinen Genossen zu gefallen. Für ihn gilt: erst die Partei, dann die Berliner.“
Sachsens Linke gratulieren
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag, wünschte Sebastian Scheel maximalen Erfolg „in seinem Kampf für die Mieterinnen und Mieter“. Der Mietendeckel zeige, dass Berlin in Sachen gerechter Wohnungspolitik Maßstäbe setzt – „der Groll und der erbitterte Widerstand der Renditejäger und ihrer Lobby bestätigen das“.
