„Der neue Berliner Senat bleibt in seinen Bemühungen, mehr Wohnraum zu schaffen, weiter auf das Mietwohnungssegment beschränkt“, erklärt Einar Skjerven, Geschäftsführer der Skjerven Group, nach Sichtung des Hauptstadt-Koalitionsvertrages. Wie es um das Angebot im Bestand, um den Milieuschutz und die Eigentumsförderung bestellt ist, bewertet er in diesem Kommentar.
Der neue Berliner Senat plant große Anstrengungen, um ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt aber auch weiterhin ausschließlich auf das Mietwohnungssegment beschränkt. Das bestätigt der am Montag veröffentlichte Koalitionsvertrag. „In dem fast 15 Seiten starken Kapitel über Stadtentwicklung, Bauen, Mieten sind Eigentumswohnungen nur einmal als Möglichkeit zur Refinanzierung günstiger Mietwohnungen in Neubauprojekten erwähnt“, sagt Einar Skjerven, Geschäftsführer der Skjerven Group.
Erhöhung der Grunderwerbssteuer absehbar
Eine weitere Erwähnung finde sich im Kapitel „Haushalt und Finanzen“, wo es unter anderem um die Pläne für die Landessteuern geht. Darin heißt es: „Die Koalition prüft, den Grunderwerbssteuerhebesatz mit Brandenburg zu synchronisieren und berücksichtigt dabei mögliche bundesgesetzliche Änderungen für eine Erhöhung der Freibeträge bei selbstgenutztem Wohneigentum.“ Angesichts einer Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent in Brandenburg und 6,0 Prozent in Berlin hält Einar Skjerven eine Erhöhung in Berlin für wahrscheinlicher als eine Absenkung in Brandenburg, zumal die Koalitionäre auf der Landesebene die von der Ampelkoalition im Bund vorgesehenen Freibeträge explizit erwähnen.
Angebot an Wohneigentum wird verknappt
„Obgleich die Förderung des Wohneigentums in Berlin ein Verfassungsziel ist, tut das Land auch in der kommenden Legislatur nichts, um den Wohnungserwerb zu erleichtern“, sagt Einar Skjerven. „Impulse für die Eigentumsbildung gibt es allenfalls vom Bund, während Berlin alles tut, um das Angebot an Eigentumswohnungen weiter zu verknappen beziehungsweise zu verteuern.“ Beispielhaft hierfür seien die Pläne, für die Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete, bei der der Senat die Berliner Bezirke unterstützen und gegebenenfalls auch die Initiative an sich ziehen würde.
„Die Ausweitung des Milieuschutz bedeutet, weniger Umwandlungen in Wohneigentum und damit eine geringere Chance, eine im Vergleich zum Neubau günstigere Bestandswohnung zu erwerben“, sagt Skjerven. „Neubauwohnungen werden sich dagegen weiter verteuern, weil die Projektentwickler dazu aufgefordert werden, mit Eigentum günstigere Mietwohnungen zu subventionieren. Damit werden sich die Chancen der Berliner auf einen Ausstieg aus der Miete und einen nachhaltigen Vermögensaufbau in den kommenden Jahren weiter verringern.“
