Mietendeckel einführen oder verhindern? Grunderwerbsteuer streichen oder Freibetrag erhöhen? Mehr sozialer Wohnungsbau oder mehr Wohngeld? In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 finden sich teils konträre Ideen dazu, wie es mit dem Bauen und Wohnen in Deutschland weitergehen soll. Wir haben für Sie die Schwerpunktsetzungen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien zusammengetragen, letztere sortiert in alphabetischer Reihenfolge.
Alternative für Deutschland (AfD):
Wohnungsneubau: Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau schaffen, zum Beispiel durch die Ausweisung von Bauland und substanzielle Senkung der Kosten. Schaffung günstiger Mietwohnungen für Familien.
Wohneigentum: Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien sowie Grundsteuer und Gebühren wie EEG-Umlage streichen. Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden durch den Bund. Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. Ausbau des Erbbaurechts vor allem für junge Familien. Steuerliche Sonderabschreibung für eigengenutzte Immobilien. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu zehn Prozent des Objektwertes.
Sozialer Wohnungsbau: Statt mehr sozialen Wohnungsbau soll es mehr Wohngeld für einkommensschwache Mieter und bei Bedarf ein zusätzliches kommunales Wohngeld geben.
Mietrecht: Schaffung eines ausgewogenen Mietrechts. Ablehnung von staatlicher Überregulierung und Investitionshemmnissen wie Mietpreisbremse und Mietendeckel.
Baurecht: Reduzieren überzogener Standards und Vorgaben, Streichen der Energieeinsparverordnung, Zurückfahren des Brand-, Wärme- und Schallschutzes auf ein notwendiges Mindestmaß. Das Baurecht bundesweit vereinfachen und vereinheitlichen. Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigen.
Bauland: Bauland vergünstigt an Familien abgeben. KfW-Konditionen verbessern. Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugen.
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Bündnis 90 / Die Grünen
Wohnungsneubau: Bauwende hin zu ressourcenschonendem, energiesparendem und giftfreiem Bauen. Neuausrichtung der Städte hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Erhalt von und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau.
Wohneigentum: Immobilienkäufe per Bargeld verbieten. Share Deals zur Steuervermeidung beenden. Immobilienbesitz bei Unternehmensverkäufen anteilig besteuern. Erwerb von Wohneigentum erleichtern durch Reduzierung der Maklercourtage und Kaufnebenkosten. Förderung des Mietkaufs für Eigennutzer. Unterstützung von Mietern, die sich an Genossenschaften und gemeinschaftlichem Erwerb beteiligen.
Sozialer Wohnungsbau: Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Kommunen bei der Stärkung ihrer Wohnungsgesellschaften und Baugenossenschaften unterstützen. Bundeseigene Bestände nicht mehr an private Investoren veräußern, sondern verbilligt und mit dauerhafter Sozialbindung an Kommunen abgegeben. Auf diese Weise binnen zehn Jahren eine Million zusätzliche Sozialwohnungen schaffen.
Mietrecht: Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Schaffung eines Bundesgesetzes, das Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht und die Mietpreisbremse entfristet. Reguläre Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzen. Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter festsetzen.
Baurecht: Verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung für alle Baumaßnahmen. Schaffung eines Gebäude-Ressourcen-Gesetzes sowie verbindlicher Klimaschutzstandards und einer nachhaltigen Holzbaustrategie. Keine Verlängerung des § 13 b des Baugesetzbuches über das Jahr 2022 hinaus.
Bauland: Spekulationen mit Bauland unterbinden. Bundeseigene Immobilien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen, statt sie meistbietend zu verkaufen. Umwandlung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds, der Flächen kauft und an gemeinwohlorientierte Träger überträgt. Flächen bevorzugt in Erbpacht vergeben.
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Christlich Demokratische Union (CDU) / Christlich-Soziale Union (CSU)
Wohnungsneubau: Bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau als Investitionsanreiz verlängern. Potenzial von Nachverdichtung und Aufstockung ausschöpfen. Bauen mit Holz und Recyclingmaterialen voranbringen.
Wohneigentum: Ablehnung einer Politik gegen Einfamilienhäuser. KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder staffeln. Mietkaufmodelle für junge Menschen mit geringerer Kapitalausstattung. Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.
Sozialer Wohnungsbau: Förderung des sozialen Wohnungsbaus und regelmäßige Anpassung des Wohngeldes. Investitionen in altersgerechten und barrierefreien Umbau über KfW-Programme unterstützen.
Mietrecht: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt rechtlich fragwürdiger und ungeeigneter Eingriffe wie Mietendeckel.
Baurecht: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach Vorlage aller Unterlagen abschließend bearbeitet sein, andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.
Bauland: Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Ausweisung von Bauland bekommen. Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.
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Die Linke
Wohnungsneubau: Bezahlbarer Wohnraum soll vorrangig im Bestand entstehen. Bei Neubaumaßnahmen bekommen soziale Ziele und energetische Nachhaltigkeit mehr Gewicht. Die Neubaustandards werden gesetzlich auf den Effizienzstandard KfW 40 angehoben. Mittel aus der Neubaueffizienzförderung werden vollständig umgeleitet in die sozialverträgliche energetische Sanierung.
Wohneigentum: Weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden. Kündigung wegen Eigenbedarfs darf nur noch für die engste Familie gelten. Mieter sollen ein Vorkaufsrecht für ihre Häuser erhalten.
Sozialer Wohnungsbau: Mit 15 Milliarden Euro pro Jahr den sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. Mit einer Reform des Baugesetzbuches die öffentliche Hand dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren durchzusetzen. Ehemalige Kasernen in Sozialwohnungen und Gewerberaum umwandeln. Förderungen und steuerliche Vergünstigungen an Mietobergrenzen binden. Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen.
Mietrecht: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen. Mietendeckel auch für Kleingewerbe, Handwerk und kulturelle Einrichtungen. Neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Perspektivisch den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
Baurecht: Gefordert wird eine Ökobilanz für Neubauprojekte. Wo möglich, soll das Baurecht ökologische Baumaterialien verbindlich vorschreiben (zum Beispiel Holzbauweise). Die Förderung von energetischen Sanierungen soll auf die Nutzung nachhaltiger Baumaterialien ausgeweitet werden.
Bauland: Spekulationen mit Grund und Boden stoppen und wieder bezahlbaren Wohnungsbau ermöglichen. Bodenpreise für sozialen Wohnungsbau zweckgebunden deckeln. Privatisierung öffentlicher Grundstücke durch ein Bodensicherungsgesetz ausschließen. Vergabe öffentlichen Bodens nur noch in Erbbaurecht. Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich für den Erwerb von Boden durch Bund, Länder und Kommunen.
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Freie Demokratische Partei (FDP)
Wohnungsneubau: Erhöhung der linearen Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent. Schaffung eines Baulücken- und Potenzialflächenkatasters. Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung.
Wohneigentum: Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb erneut zur Verfügung steht. Per Gesetzesänderung verhindern, dass Immobilieninvestoren mittels Share Deals die Grunderwerbsteuer umgehen.
Sozialer Wohnungsbau: Menschen mit niedrigem Einkommen soll der Zugang zum freien Wohnungsmarkt durch Wohngeld erleichtert werden. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, wird die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt.
Mietrecht: Mietpreisbremse abschaffen und bundesweiten Mietendeckel verhindern, da beide ebenso wie Enteignungen keine neuen Wohnungen schaffen.
Baurecht: Genehmigungsverfahren beschleunigen durch Entwicklung eines digitalen und teilautomatisierten Baugenehmigungsverfahrens sowie Nutzung der Chancen des seriellen und modularen Bauens. Bauordnungen der Länder harmonisieren zur Schaffung einheitlicher Anforderungen. Einführung der Genehmigungsfiktion und eines Baukosten-TÜVs.
Bauland: Aktivierung von Bauland durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Beseitigung von Hindernissen bei der Wiederverwertung von Brachflächen.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wohnungsneubau: Neuen Wohnraum schaffen und bezahlbaren erhalten. Hierfür alle Beteiligten an einen Tisch bringen: kommunale und private Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Vermieter, Bauwirtschaft und Gewerkschaften.
Wohneigentum: Erleichterung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen. Förderung von Mietkaufmodellen. Auflegen eines „Jung-kauft-Alt“-Programms für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen.
Sozialer Wohnungsbau: Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zur Förderung eines zusätzlichen nicht gewinnorientierten Segments auf dem Wohnungsmarkt.
Mietrecht: Einführung eines zeitlich befristeten Mietenmoratoriums in angespannten Wohnlagen, das bedeutet: Mietererhöhungen nur im Rahmen der Inflationsrate. Unterbindung von Mietwucher. Entfristung der Mietpreisbremse. Ausgestaltung des qualifizierten Mietspiegels nach bundesweit einheitlichen Kriterien. Mietpreisbegrenzung und Mieterschutz für Gewerbeimmobilien.
Baurecht: keine Angaben
Bauland: Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um Spekulationen mit Grund und Boden zu stoppen. Vorkaufsrecht für Kommunen. Öffentliches Bauland soll nur über Erbpacht für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Abschaffung der zehnjährigen Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke.
