Im Superwahljahr 2021 finden am 26. September 2021 parallel zur Bundestagswahl auch die Berliner Wahlen statt. Dabei sind Bauen und Wohnen in der Hauptstadt die Wahlkampfthemen Nummer 1. Wir haben die zehn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Berliner LINKEN für Investoren und Vermieter zusammengestellt.
DIE LINKE erklärt in der Einleitung zu ihrem Berliner Wahlprogramm: „Wir haben gebrochen mit einer Politik, die dem Interesse der Immobilienspekulation dient.“ Diesen Weg wollen die Genossen weitergehen. Sie setzen auf:
1. Ja zum Enteignen:
Die LINKEN unterstützen maßgeblich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten vergesellschaften will.
2. Keine Privatisierung von Boden mehr:
Kommunaler Grund und Boden wird, geht es nach dem Willen der LINKEN, grundsätzlich nicht mehr veräußert, sondern vor allem an städtische Wohnungsunternehmen und an Genossenschaften verpachtet. Das erklärte Ziel: die Verfügungsmacht über den Berliner Boden zurückgewinnen. Über die Bodenfond GmbH sollen zusätzliche Flächen auf Vorrat gekauft werden. Gefordert wird ein öffentliches Liegenschaftskataster und Mitbestimmung über einen Bodenbeirat. Die Grunderwerbssteuer erfährt eine deutliche Erhöhung. Die Bebauung des Tempelhofer Feldes lehnt die LINKE ab.
3. Ja zum Mietendeckel:
Der verfassungswidrige Mietendeckel wird als richtig verteidigt. Die Berliner LINKEN setzen sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein, beziehungsweise für eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, nicht nur die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu deckeln, sondern auch die Mieten der privaten Wohnungswirtschaft.
4. Stärkere Regulierung:
Zur politischen Regulierung des Wohnungsmarktes fordern die LINKEN den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Das Zweckentfremdungsverbot soll verschärft, die Zahl der Ferienwohnungen weiter reduziert, Leerstand geahndet, Abriss erschwert werden. Im Bund setzen sie sich unter anderem dafür ein, dass Käufer vermieteter Eigentumswohnungen keinen Eigenbedarf geltend machen können. Sie fordern ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in ganz Berlin.
5. Verpflichtende Instandhaltungsrücklage:
Auf Basis der Länderkompetenz im Wohnungswesen wollen die LINKEN nicht nur die Miete regulieren, sondern auch mit einem Wohnungswirtschaftsgesetz Vorgaben für die Instandhaltung der Wohnungsbestände machen. So sollen Eigentümer zur Bildung von Rücklagen verpflichtet und Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen werden, solange Wohnungsmangel herrscht. Auch Richtlinien zur Mitbestimmung von Mietern werden verbindlich festgeschrieben.
6. Soziale Wohnraumversorgung:
Im alten sozialen Wohnungsbau sollen Mieten von Geringverdienern an das Haushaltsnettoeinkommen gekoppelt und im neuen sozialen Wohnungsbau Regeln gefunden werden, so dass jährliche Steigerungen nicht zur Überlastung der Bewohner führen. Durch Ankauf, Vorkauf, Vergesellschaftung und Neubau kommt es zu einer Ausweitung der kommunalen Bestände. Die LINKEN fordern, dass bei Vorkauf immer die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) als Erwerber zur Verfügung stehen. Abwendungsvereinbarungen schützen Mieter stärker als bisher. Die Quote von Sozialwohnungen in Neubauprojekten der landeseigenen Wohnungsunternehmen steigt auf 75 Prozent, bei einigen innerstädtischen Projekten auf 100 Prozent und im Altbaubestand auf 70 Prozent. Im Bund streben sie ein neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz an. Sollte es nicht kommen, wollen sie entsprechende Regelungen in Berlin prüfen.
7. Sozialbelegung per Gesetz:
Die LINKEN fordern Regeln, mit denen private Vermieter bei angespanntem Wohnungsmarkt gezwungen werden, an Bedürftige zu vermieten.
8. Modernisierung mit Belegungsbindung:
Wer als privater Vermieter einen Zuschuss zu einer energetischen Modernisierungsmaßnahme vom Land erhält, soll nach dem Willen der LINKEN eine Belegungsbindung bei der Wiedervermietung hinnehmen. Damit will das Land auch Zugriff auf Altbauten im S-Bahn-Ring bekommen.
9. Mehr Milieuschutz:
Die Milieuschutzgebiete sollen in der gesamten Stadt ausgeweitet werden, um die Aufwertung von Stadtquartieren zu verhindern.
10. Legalisierung von Hausbesetzungen:
Die LINKE will Hausbesetzungen entkriminalisieren, Räumungen wie beim Syndikat oder der Liebig 34 ausschließen. Angestrebt ist ein Leerstandsgesetz, mit dem die Besetzung zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, wenn der Wohnraum länger als ein Jahr leer stand – es sei denn, die Eigentümer verpflichten sich verbindlich, den Wohnraum billig zu vermieten.
