Im Superwahljahr 2021 finden am 26. September 2021 parallel zur Bundestagswahl auch die Berliner Wahlen statt. Dabei sind Bauen und Wohnen in der Hauptstadt die Wahlkampfthemen Nummer 1. Wir haben die zehn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Berliner CDU für Investoren und Vermieter zusammengestellt.
Die CDU macht in ihrem Wahlprogramm ein großes Versprechen: „Konkret setzen wir auf eine Neubau-Offensive, wirksamen Mieterschutz und eine neue Eigentumsförderung. Zentrales Ziel unserer Wohnungspolitik ist der Bau von mindestens 300.000 neuen Wohnungen bis 2035.“ Auf der Agenda stehen:
1. Nein zum Enteignen:
Die CDU lehnt das Volksbegehren der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ab. Der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen soll dagegen durch Neubau auf 400.000 Wohnungen aufgestockt werden, um preisgünstige Wohnungen zu sichern.
2. Bodenpolitik:
Zugriff auf kommunale Böden will die CDU über ein Rückkaufrecht sichern und Flächen aktiv entwickeln, um aus dem Erlös die soziale Infrastruktur zu finanzieren. In einem digitalen Baulandkataster sollen Baulücken und Brachflächen erfasst werden. Über einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer C will sie Eigentümer zum Bauen motivieren. Liegt zwei Jahre nach Erteilung einer Baugenehmigung keine Baubeginnanzeige vor, soll ein Baugebot nach §176 BauGB ausgesprochen werden.
3. Mehr Wohnbauförderung:
Die CDU will die Fördersumme in der kommenden Legislaturperiode auf 1,25 Milliarden Euro erhöhen und ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft schließen.
4. Flächen besser nutzen:
Die Union setzt auf Nachverdichten vor Wachstum am Stadtrand und einen Hochhausentwicklungsplan. Potenzial für Hochhausbau wird an Verkehrsknotenpunkten am S-Bahn-Ring, am Rand von Freiräumen und am Wasser gesehen. 100.000 Wohnungen könnten durch Dachaus- und aufbauten im Altbaubestand geschaffen werden. Dafür sollen Hürden beseitigt, Fördermittel für den zweiten Rettungsweg zur Verfügung gestellt und eine Flexibilisierung beim Brandschutz geprüft werden. Supermärkte und die dazugehörigen Parkplätze sollen konsequent überbaut, Teile der Stadtautobahn überdeckelt werden.
5. Bauen beschleunigen:
Mehr Vorhaben sollen nach §34 Baugesetzbuch möglich gemacht, Planungsprozesse digitalisiert und die Prüfzeiträume der Rechtkontrolle verkürzt werden. Die CDU setzt sich für eine Landesbauordnung ohne Berliner Extras ein und will das ideologisch überfrachtete Vergaberecht entschlacken. Die Kosten für soziale Infrastruktur müssen Sache des Landes sein, damit die Mieten gedämpft werden können.
6. Nachhaltiges Bauen:
Der Einsatz heimischer und nachhaltiger Rohstoffe wie Holz soll vorangebracht werden, ebenso die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie. Die CDU strebt eine Novellierung des Solar-Gesetzes an. Statt auf Zwang zu Solardächern will sie auf Förderung setzen.
7. Neues Quartiersmodell:
Die CDU möchte das „Berliner Modell“ der kooperativen Baulandentwicklung zu einem „Berliner Quartiersmodell“ weiterentwickeln – mit folgenden Quoten:
- 15 Prozent der Fläche für Gewerbe,
- 15 Prozent für Büros,
- 25 Prozent für Wohnungen mit Kaltmieten bis 6,50 Euro pro Quadratmeter,
- 15 Prozent für Wohnungen mit Kaltmieten bis zehn Euro pro Quadratmeter sowie
- 30 Prozent für selbstgenutztes Wohneigentum, insbesondere für Familienbaudarlehensberechtigte.
8. Mehr Mieterschutz:
Die CDU plant ein Sicher-Wohnen-Gesetz mit Sanktionen für Vermieter, die die Wohnungsnot ausnutzen. Die Wohnungsaufsicht und die Rechtshilfe sollen gestärkt werden, ein qualifizierter Mietspiegel als Basis für eine Mietpreisbegrenzung dienen. Damit auch bei Mietern mit mittleren Einkommen die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens ausmacht, will ihnen die CDU mit einem „Berliner Mietergeld“ helfen, das im Preissegment von acht bis 13 Euro pro Quadratmeter gewährt wird.
9. Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot:
Die Union will die Kriterien zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten prüfen und einheitliche Anforderungen definieren. Das Zweckentfremden von Wohnraum soll verboten bleiben.
10. Wohneigentum fördern:
Die CDU will sich für ein Mietkauf-Modell einsetzen. Dabei sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Eigentumswohnungen finanzieren, die von den Mietern dann in stabilen Raten bis zum Rentenbeginn abbezahlt werden. Dem Kauf von Genossenschaftsanteilen und die Gründung von Genossenschaften und Baugruppen gilt mehr Aufmerksamkeit. Darüber hinaus steht die Reformierung der Grunderwerbssteuer an: Durch einen Steuerverzicht für einen Kaufpreisanteil bis 300.000 Euro soll der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden.
