Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin lässt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) Vertreter aller Parteien zum Thema Wohnungspolitik zu Wort kommen. Den Auftakt gab Andreas Geisel, amtierender Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für die SPD.
Andreas Geisel hat sich beim Auftakt der BBU Stadtgespräche für bewährte Rezepte aus der Vergangenheit ausgesprochen, um den Neubau anzukurbeln. Dazu gehören vor allem steuerliche Abschreibungsmodelle, etwa eine degressive Abschreibung mit zehn Prozent auf zehn Jahre. „Bei einer Abschreibung von 3,5 Prozent wird nicht die Wirkung in der Größenordnung entfaltet, die wir brauchen.“
Der Staat habe aufgrund der Inflation mehr Steuern eingenommen als vorab berechnet. Es sei daher ein Spielraum gegeben. Eine derartige Regelung kann jedoch nur im Bund beschlossen werden. Im Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin sei eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf den Bau von Sozialwohnungen diskutiert worden. Er sei auch für eine nochmalige Erhöhung der Wohnraumförderung – von derzeit 750 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro, aber anders als die Linken fordern, nicht allein für Landeseigene Wohnungsunternehmen. „Wir können nicht nur hoffen, dass sich die Situation ändert, sondern müssen steuern!“
Von Zielgröße 20.000 neue Wohnungen nicht abweichen
Die Situation für die bauwilligen Wohnungsunternehmen wird insbesondere erschwert durch die gestiegenen Zinsen, die Inflation und den Wegfall der KfW-Förderung. So hat der private Wohnungskonzern Vonovia mitgeteilt, dass er 2023 keine Neubauprojekte mehr beginnen werde, auch nicht in Berlin. Andreas Geisel war vorab vorgewarnt worden.
„Die Ankündigung erfüllt mich mit Sorge. Die Situation ist insgesamt schwieriger geworden“, sagte er. Denn die veränderten Rahmenbedingungen treffen nicht nur die Privaten hart, sondern auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) – und lassen das politische Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Berlin zunehmend illusorisch erscheinen. Doch er wolle von der Zielgröße nicht abweichen. „Denn die Wohnungen werden gebraucht.“
Genug Flächen vorhanden
Flächen für Wohnungsbau gebe es in Berlin genug, sie müssten nur aktiviert werden. „Berlin ist nicht so dicht bebaut wie andere Städte.“ Eine Analyse hat Flächen für 150.000 Wohnungen ausgewiesen, er geht von Flächen für 200.000 Wohnungen aus. „Wir müssen dichter und höher bauen“, betonte Andreas Geisel erneut und verwies hier auch auf das geplante Schumacher-Quartier in Tegel.
Der B-Plan steht noch nicht. Aus seiner Sicht müsse dort Wohnraum für mehr als 5.000 Menschen geschaffen werden und daher höher oder dichter gebaut werden als angedacht, eher fünf bis sieben Geschosse als weniger. „Wir können uns den Flächenfraß nicht leisten.“ Das B-Plan-Verfahren könnte sich daher noch um zwei Jahre verlängern.
Den Dachgeschossausbau halte er nicht für ein Mittel, das Wohnungsproblem zu lösen, da er zu aufwändig und zu teuer sei. „2.000 Baustellen für 3.000 Wohnungen bringen nicht die Größenordnung, die wir brauchen.“ Auch bei öffentlichen Bauten, wie etwa Schulen, müssten neue Wege im Flächenverbrauch beschritten werden. So sei für das Bauvorhaben Gehrenseestraße mit 1.000 Wohnungen in Berlin-Hohenschönhausen der Weg freigemacht worden, indem die nötigen Schulen als Stapelschule gebaut werden. Auf dem verfügbaren Grundstück entstehen zwei Schulen übereinander – genau wie zwei Turnhallen. Diese Art zu bauen sei 25 Prozent teuer, aber eben machbar.
Erhöhung der Nettomiete denkbar
Mit Blick auf die Situation der Landeseigenen Wohnungsunternehmen fragte die Moderatorin Christine Richter auch nach möglichen Mieterhöhungen. Denn die LWUs sind einerseits Mietregulatorien unterworfen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, sollen aber andererseits ein erhebliches Pensum an Neubau leisten.
Andreas Geisel betonte, dass die LWUs wirtschaftlich gesund bleiben müssten. Sie hätten einen langen Leidensweg hinter sich. „Ich will das nicht wiederholen.“ Kurz vor der Wahl wollte sich Andreas Geisel jedoch nicht deutlich für Mieterhöhungen aussprechen. Eine Antwort versuchte er über die Warmmiete: Wenn die Gesamtmiete nicht steige, weil die Nebenkosten sinken, wäre auch eine Erhöhung der Nettomiete denkbar.
Ein ewiges Ärgernis für die Bauwirtschaft in Berlin ist das Verwaltungshickhack zwischen Land und Bezirken. Um daran etwas zu ändern, müsse eine Verwaltungsreform durchgeführt werden. Dafür sei eine Änderung der Berliner Verfassung nötig. Doch bei nahezu sechs Parteien, die mitreden, sei eine Zweidrittelmehrheit dafür schwer zu gewinnen. Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie einen derartigen Beschluss vor der Wahl nicht mittragen werden. „Ohne klare Mehrheitsverhältnisse bekommen wir das nicht hin“, formulierte Andreas Geisel als Appell an die Bürger.
Friedrichstraße weiter Zankapfel
Ein besonderes Thema in Berlin ist auch die Zukunft der Friedrichstraße. Sie steht kennzeichnend für den politischen Umgang miteinander in Berlin und könnte die Grünen Stimmen kosten. Nachdem die Friedrichstraße aufgrund eines Gerichtsurteils für den Autoverkehr wieder geöffnet werden musste, hat die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarrasch ein Teilstück erneut vollsperren und zur Fußgängerzone erklären lassen. Die Grüne will Regierende Bürgermeisterin werden. Von der Vollsperrung wurde Andreas Geisel dreißig Minuten vorab per SMS informiert. Was er davon halte? Er antwortete salomonisch: „Bessere wäre es, erst zu planen, dann zu sperren.“ Es fehle ein Konzept.
