Wahlwiederholung in Berlin: Kai Wegner (CDU) mit klarem Nein zu Enteignungen

Es brodelt in der Hauptstadt. Und was nur wenige für möglich gehalten haben: Die CDU mit Kai Wegner an der Spitze liegt laut der Wahlumfragen vorn. Beim BBU Stadtgespräch zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU weniger überrascht. „Berlin ist eine großartige Stadt, sie wird nur schlecht regiert.“ Das wolle er abstellen. Ganz klar positionierte er sich gegen eine Enteignung von großen Wohnungsunternehmen.

„Enteignungen schaden dem Wirtschaftsstandort Berlin. Das Thema muss vom Tisch!“

Er versicherte, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibe, in dem etwas von Enteignung stehe.

„Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Berliner für eine Enteignung ist. Die Stimmen für den Volksentscheid waren ein Hilferuf und getrieben von Angst.“ Der Wohnungsmarkt in Berlin sei kaputt. Bei einer Leestandsquote von unter einem Prozent herrsche keine Mangel-, sondern eine Notlage. Und diese Notlage lasse sich nur durch mehr Neubau beseitigen. Auf der Tagesordnung stünde daher für ihn die Beschleunigung der Verfahren, da jeder Monat Verzögerung Geld koste, das am Ende über die Miete wieder bezahlt werden müsse.

Notlage auf dem Berliner Wohnungsmarkt beseitigen

Der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hatte eine Novelle der Bauordnung zur Beschlussfassung vorgelegt, dann aber wieder zurückgezogen, weil sie das Bauen noch einmal verkompliziert und verteuert. Sie ist daher für preisgünstigen Wohnungsbau kontraproduktiv. Insbesondere Vorschriften zu mehr Barrierefreiheit und mehr Klimaschutz durch Dach- und Fassadenbegrünung gehen ins Geld. Kai Wegner erklärte: „Wir können die Welt nicht über die Berliner Bauordnung retten, wir müssen die Notlage beseitigen.“

Er sprach sich dafür aus, sich an der Brandenburger Bauordnung zu orientieren und eine Harmonisierung der Vorschriften beider Länder anzustreben, sowie deren Zusammenarbeit auch mit Blick auf mehr Bauen in der Metropolenregion zu forcieren. Ein rotes Tuch ist in Berlin für viele die Bebauung des Tempelhofer Feldes. In einem Nebensatz ließ Kai Wegner das Wort Randbebauung fallen. Er schloss sie damit nicht kategorisch aus. Kein anderes Land leistet sich eine derartige Brache in der City, die auch noch infrastrukturell gut erschlossen ist.

Mehr Kontrolle der Vermieter für mehr Mieterschutz

Gleichzeitig sprach er sich für Mieterschutz aus: Mietregulatorien wie die Mietpreisbremse müssten durchgesetzt werden. Zum einen durch mehr Kontrolle der Vermieter, aber auch durch eine Schlichtungsstelle, vor der Vermieter und Mieter ihre unterschiedlichen Positionen darlegen und miteinander eine Einigung erzielen können, ohne den Rechtsweg beschreiten zu müssen. Das Bündnis für Wohnungsneubau wolle er fortführen, allerdings in kleinerer Runde, um auch zu verbindlichen Beschlüssen zu kommen.

Eine Aufstockung der Wohnbauförderung in Berlin auf eine Milliarde Euro halte er für richtig. Er stimme aber nicht zu, wenn die Förderung allein den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) zugute kommen soll. Andererseits werde er den LWUs nicht vorschreiben, welche Immobilien sie kaufen sollen. In den vergangenen Jahren mussten die LWUs mehrfach Altbaubestände mit hohem Sanierungsbedarf rück- oder vorkaufen.

Sonderbaurecht für Flüchtlinge

Die Wohnungsnotlage in Berlin wird derzeit durch die Flüchtlinge, unter anderem aus der Ukraine, verschärft. Das Leben in Großunterkünften oder Zelten wie in Tegel sei unwürdig. „Das will ich nicht, das ertrage ich nicht“, sagte er. Über das Sonderbaurecht müssen schneller Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gebaut werden. Ebenfalls ein Ja gibt es von Kai Wegner für eine Verwaltungsreform. Er plädiert für eine stärkere Zentralisierung.

„Es kann nicht sein, dass ein einzelner Stadtrat die Ansiedlung von Google verhindert“, betonte er. Der Seitenhieb bezog sich auf den Grünen Bezirksstadtrat Florian Schmidt. Die Ansiedlung von Google im ehemaligen Umspannwerk in Kreuzberg war 2018 gescheitert. Seiner Ansicht nach gehören auch große Wohnungsbauvorhaben von Anfang an in die Hand der Senatsverwaltung.

Pragmatische Verkehrspolitik

Zur Sprache kam am Rande die Verkehrspolitik, ein weiterer Aufreger in Berlin: Anders als die Grünen, die das Autofahren in der Stadt quasi unmöglich machen wollen, plädierte er für eine pragmatische Verkehrspolitik für alle. Die Symbolpolitik der Grünen werde er nicht mitmachen. Es werde mehr Sicherheit für Fahrradfahrer an Kreuzungen gebraucht, aber auch der Weiterbau der A 100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO) sei nötig, um die Wohngebiete vom Verkehr zu entlasten: und das auch mit Blick auf Elektromobilität.

Wichtig sei darüber hinaus der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Schiene. Kai Wegner kritisierte, dass in den vergangenen Jahren lediglich die sogenannte Kanzlerstrecke, die U-Bahnverbindung vom Alex zum Hauptbahnhof, neu gebaut worden sei. Auf der Prioritätenliste stünde zudem die Sicherheit: Es gebe ein Gewaltproblem in der Stadt, allein im letzen Jahr habe es 8.400 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. „Ich will, dass die Menschen sich in dieser Stadt wieder sicher fühlen und die Polizisten das Gefühl haben, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird.“

Sollte der Wahlausgang eine Koalition mit drei Partnern nötig machen, sehe er neben der FDP als Partner eher eine größere Schnittmenge mit der SPD als mit den Grünen. Nach den letzten Wochen grüner Verkehrspolitik, die in der Vollsperrung der Friedrichstraße gegipfelt ist, fehle ihm jegliche Fantasie, wie man mit diesen Berliner Grünen einen Koalitionsvertrag abschließen wolle. „Das passt nicht zusammen, das geht nicht.“