Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin lässt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erneut Vertreter aller Parteien zum Thema Wohnungspolitik zu Wort kommen. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt die Agenda seiner Partei.
Für Niklas Schenker ist und bleibt die private Immobilienwirtschaft ein rotes Tuch. Seinen Aussagen zufolge lässt sich der Wohnungsmarkt nur durch noch mehr Regulierung in den Griff bekommen. Seine Partei – die LINKE – und er persönlich unterstützen deshalb die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Von einer Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen versprechen sich die Genossen den Zugriff des Landes auf deren Bestand, um jährlich 7.000 Wohnungen mehr an Bewerber mit Wohnberechtigungsscheinen (WBS) vergeben zu können. Diese Zahl ergebe sich aus der Fluktuation der Mieter, da zwei Drittel der Wohnungen landeseigener Wohnungsunternehmen an WBS-Berechtigte vergeben werden müssen.
Mehr Bauland nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen
Über den Zugriff auf Baugrundstücke der Wohnungskonzerne stünde mehr Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Zudem seien die vergesellschafteten Wohnungen ein Mittel zur Mietpreisregulierung des gesamten Marktes. Indem die Mieten jenseits wirtschaftlicher Erfordernisse niedrig gehalten werden, ließe sich der Mietspiegel beeinflussen.
„Wir haben somit einen wirksamen mietpreisbremsenden Einfluss auf den gesamten Markt“, behauptet er. Den Kosten einer Vergesellschaftung stünde der Wert der Immobilien gegenüber, so seine Auffassung. Dass ein massiver Wertverlust durch die Vergesellschaftung eintreten kann, spielt in der Argumentation keine Rolle.
Bezirksamt soll Mieten in Berlin prüfen
Niklas Schenker bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Berlin den Mietendeckel aufheben musste. Doch für die LINKE ist das Thema nicht vom Tisch. Auf Bundesebene setzt sie sich nach wie vor für ein Mietendeckelgesetz ein, alternativ für eine Länderöffnungsklausel, die dem Land Berlin freie Hand gäbe. Da beides derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, betonte er Möglichkeiten zur Regulierung, die das Land Berlin über die Wohnungsbewirtschaftung habe. „Das ist unbestritten“, betonte er. „Wir müssen uns stärker Gedanken machen, welche Vorschriften wir machen können in Richtung, wie viele Wohnungen an WBS-Berechtigte vergeben werden müssen.“
Da es aus seiner Sicht keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse gebe, forderte er, eine Möglichkeit der behördlichen Überprüfung. „Also die Möglichkeit, zum Wohnungsamt des Bezirkes zu gehen und dort den Mietvertag vorzulegen und prüfen zu lassen..“ Dabei gibt es in Berlin neben den starken Mietervereinen auch eine steuerfinanzierte Mieterberatung, die Prüfungen der Miethöhen vornimmt, und es gibt den Rechtsweg, der Mietern und Vermietern offensteht.
Ein Punkt auf der Agenda ist auch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, wie sie von der SPD gefordert wird. Die LINKE unterstützt diese Forderung. „Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit wäre ein sehr wichtiges Anliegen.“ Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen Fördermittel erhalten, vergünstigte Grundstücke und Steuervergünstigungen. „Sie werden am Markt bevorzugt behandelt.“ Dafür müssten sie Wohnungen zu gedeckelten Mieten oder für spezielle Bewerber anbieten. „Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind hervorragend für eine neue Wohngemeinnützigkeit geeignet“, erklärte er.
Forderung: Aufstockung der Wohnungsbauförderung
Für Berlin hat die LINKE die Aufstockung der Wohnungsbauförderung von 750 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ins Spiel gebracht, die ausschließlich den Landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Niklas Schenker erklärte: „Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf den Weg bringen, was einen Systemwechsel bedeutet.“ Dabei geht es um eine Direktfinanzierung des kommunalen Neubaus. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen damit 7.500 Wohnungen pro Jahr bauen.
Eine Fördersäule sei auch für Genossenschaften angedacht. Gleichzeitig forderte er von privaten Wohnungsunternehmen mehr Wohnungsneubau für Flüchtlinge und die Beteiligung privater Unternehmen am Bau von billigen Wohnungen. Sein Fazit: „Wenn man die Privaten nicht zwingt, bauen die eben nicht die bezahlbaren Wohnungen.“
