Der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Kandidat Stephan Kühn wurde als Nachfolger für Dresdens Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, der an den Neckar wechselt, gewählt.
Der Dresdner Stadtrat wählt am 24. September 2020 einen neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. Der Grund: Der derzeitige Amtsinhaber, Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), wechselt in das neu geschaffene Amt des Klimabürgermeisters der Stadt Heidelberg. Als gesetzt für den Posten des Dresdner Baubürgermeisters gilt eigentlich Stephan Kühn, der Kandidat der Grünen. Der 41-Jährige ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und kann auf ein parteiinternes Votum von 95 Prozent für seine Kandidatur verweisen. Doch die Liste der Mitbewerber ist lang.
Ein Pirat als Baubürgermeister?
Bei der Stadt sind insgesamt sieben Bewerbungen eingegangen, schreibt die „Sächsische Zeitung“. Zu den Kandidaten zählt unter anderem Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann. Zu seiner Kandidatur sagt der 49-Jährige: „Der Klimanotstand verlangt entschlossenes und rasches Handeln. In der derzeitigen Verfassung ist Dresden nicht zukunftsfähig. Wir müssen neue Ideen entwickeln und dafür aus alten Denkmustern ausbrechen.“ Der neue Baubürgermeister müsse diesen Prozess energisch in Verwaltung, Politik und Gesellschaft voranbringen.
Auch zielt Dr. Martin Schulte-Wissermann auf eine Verkehrswende mit autoarmen/-freien Stadtteilen und nachhaltigen Mobilitätskonzepten sowie eine „massive Stärkung“ der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ab. Über sich selbst sagt er: „Ich bin bekannt dafür, hartnäckig und zielstrebig für eine wirklich nachhaltige und sozial gerechte Stadtpolitik einzutreten.“
Moderieren und Kompromisse finden
Ein weiterer Kandidat ist der Parteilose Joachim Brockpähler, seit 1998 Referatsleiter in der Landesdirektion Sachsen, dort zuletzt für „Raumordnung, Stadtentwicklung“ zuständig. Er betont gegenüber der „Sächsischen Zeitung“: „In der politischen Gemengelage im Dresdner Stadtrat geht es darum, zu moderieren, Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden." Das könne und wolle er. In seinen verschiedenen Parteimitgliedschaften (1979–1980 Grüne, dann 21 Jahre CDU und zehn Jahre FDP) sehe er dafür einen Vorteil.
Stephan Kühn ist Favorit
Letztlich scheint die Wahl jedoch klar zu sein. Denn: Die Stadtrats-Faktionen von Grünen, CDU, Linken und SPD haben im Juli eine Vereinbarung unterzeichnet, welche Fraktion welchen Bürgermeisterposten besetzen darf. Danach sind sie verpflichtet, die jeweils vorgeschlagenen Personen für die Ämter zu wählen. Im Falle des Baubürgermeisters, für den die Grünen das Vorschlagsrecht besitzen, wäre das Stephan Kühn. Folgen die Stadträte der Parteien, welche die Vereinbarung unterschrieben haben, hat er eine Mehrheit sicher.
Nach eigener Aussage will Stephan Kühn im Falle seiner Wahl bei künftigen Planungen auf eine frühzeitige und gute Öffentlichkeitsbeteiligung setzen: „Erfolgreiche Stadtentwicklung erfordert eine Einbindung der vielfältigen Akteure der Stadtgesellschaft.“ Seine zentralen Eckpfeiler sind Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit. Dresden soll mit ihm „ein Treiber für eine emissionsfreie Mobilität und eine klimagerechte Stadtgestaltung“ werden.
Stephan Kühn zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt
Update vom 25.09.2020: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat Stephan Kühn in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. September 2020, zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften mit der Mehrheit der Anwesenden gewählt. Stephan Kühn nimmt die Wahl an. Der Oberbürgermeister hat sein Einvernehmen bereits erteilt. Die siebenjährige Amtszeit beginnt mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Stephan Kühn wird sein Amt zum 19. Oktober 2020 antreten. Er ist zuständig für das Stadtplanungsamt, das Amt für Geodaten und Kataster, das Bauaufsichtsamt, das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung und das Straßen- und Tiefbauamt.
