Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, Mietpreisbremse und Mietendeckel. Der Berliner Wohnungsmarkt ist mehr als nur angespannt. Viele Probleme sind hausgemacht. Die Stadt Berlin versucht nun, einige dieser "Fehler" rückgängig zu machen. In der Folge kauft die öffentliche Hand ehemals städtische Wohnungen, die zwischenzeitlich privatisiert wurden, zurück. Die größten Rückkäufe thematisieren wir hier.
Die Begrifflichkeit "Rekommunalisierung"
Rekommunalisierung steht für Prozesse, in deren Verlauf die Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben/Vermögen rückgängig gemacht wird und wieder in kommunale Trägerschaft übergeht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich die Rekommunalisierung angesichts des Wohnungsmarktes der Hauptstadt auf die Fahnen geschrieben. Auf breiten Konsens stieß er damit bislang allerdings noch nicht. Viele Berliner sähen das Geld lieber in Neubauprojekte investiert. Damit zu den bislang größten Rekommunalisierungsprojekten in Berlin:
Gewobag erwirbt 6.000 Wohnungen von Ado Properties S.A. in Berlin Spandau und Reinickendorf
Am 26. September 2019 unterzeichnete das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag einen Vertrag mit Ado Properties S.A. über den Erwerb von 5.894 Wohneinheiten und 70 Gewerbeeinheiten in Berlin Spandau und Reinickendorf. Der Kaufpreis für das Portfolio beträgt 920 Millionen Euro und der Erwerb erfolgte ohne Zuschüsse des Landes Berlin. Bei den Objekten handelt es sich um zwei große zusammenhängende Quartiere in Berlin Spandau und Reinickendorf, die in den 1960 bis 1990er Jahren von der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet und 2004, mit dem übrigen GSW-Bestand von 65.000 Wohnungen, von der damaligen rot-roten Koalition verkauft und damit privatisiert wurden.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, erklärte: „Anfang des Jahres habe ich gesagt, dass wir dort, wo es finanziell möglich und sinnvoll ist, auch Wohnungsbestände kaufen wollen, um den Bestand an öffentlichem Wohnraum in Berlin weiter zu erhöhen. Es freut mich sehr, dass wir jetzt weitere fast 6.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten übernehmen werden. Das dient dem Ziel, die Mieten in Berlin stabil zu halten und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit zu geben. [...] Gleichzeitig werden wir weiter neue Wohnungen bauen und den Mietendeckel rechtssicher machen. Unsere Strategie 'Bauen, Kaufen, Deckeln' zeigt Wirkung.“
Noch ein wenig präziser brachte es Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, auf den Punkt: „Mit dem Erwerb von knapp 6.000 Wohneinheiten schließen wir heute den größten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab. [...] Bei den Wohnungen handelt es sich um ehemalige Bestände der GSW. Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mieterinnen und Mietern die Sicherheit zurückgeben, die sie durch die zwischenzeitliche Privatisierung verloren hatten. [...] Dies ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter Berlins.“
Weitere große Rekommunalisierung: Degewo kauft 2150 Wohnungen von Deutsche Wohnen SE
Am 13. Dezember 2019 wurde bekannt, dass das kommunale Wohnungsunternehmen Degewo der Deutsche Wohnen 2.142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg abkaufen werde. Die entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Kaufsumme liegt bei etwa 360 Millionen Euro. Bei den Objekten handelt es sich um drei Wohnquartiere mit 564 bis 930 Wohnungen aus den ehemaligen Beständen der GSW, die in den Jahren 1975 bis 1993 errichtet wurden – 80 Prozent davon als geförderter Wohnungsbau. Laut RBB 24 erklärte Bürgermeister Michael Müller, dass bei dem Kauf keine Landesmittel fließen würden und dass er die von ihm verfolgte Rückkaufstrategie fortsetzen werde.
Michael Müller: „Anfang des Jahres habe ich angekündigt, so viele ehemalige GSW-Wohnungen wie möglich wieder in den städtischen Bestand zu holen. Nach den letztens erworbenen 6.000 Wohnungen in Reinickendorf und Spandau, hat jetzt unsere degewo 2.142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten in Schöneberg, Spandau und Lichterfelde gekauft - auch diesmal ohne den Einsatz von Landesmitteln. Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.“
Gewobag kauft 36 Wohnungen in Berlin-Mariendorf von TREUCON zurück
Update vom 17. Janur 2010: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat eine ehemals öffentlich-geförderte Wohnanlage mit 36 Wohnungen sowie 18 PKW-Stellplätzen (Tiefgarage) und 2.793 Quadratmetern Wohnfläche in Berlin-Mariendorf für ihr Bestandsportfolio von der Berliner TREUCON Gruppe erworben. Die Immobilie im Hirzerweg 6 bis 8 liegt in unmittelbarer Nähe der Trabrennbahn Mariendorf und wurde im Jahre 1992 im sogenannten 1. Förderweg des Landes Berlin realisiert. Die Wohnanlage gehörte einem Immobilienfonds, den die TREUCON Gruppe Berlin in den letzten 25 Jahren als Asset Manager betreut hat. Über die Höhe des Kaufpreises haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft erwirbt zwei Wohnanlagen in Berlin
Die BETA Beteiligungsgesellschaft für Wohnungsbau mbH & Co. Immobilien-Fonds-KG hat zwei Wohnanlagen mit 178 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten sowie knapp 100 Stellplätzen als Erbbaurechte an eine kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft veräußert. Die Objekte befanden sich seit ihrer Errichtung zwischen 1978 und 1980 im Bestand der Verkäuferin und liegen in nachgefragten Wohngegenden von Berlin-Schmargendorf und in dem an Mitte angrenzenden Bereich von Kreuzberg.
In dem Verkaufsprozess der ehemals geförderten Wohnungen, für die zum Teil ein städtisches Vorkaufsrecht bestand, setzte sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft als Käufer durch, da sie neben den Erbbaurechten auch die bestehende Finanzierung übernimmt. Der Besitz,- Nutzen- und Lastenwechsel ist für Anfang 2020 vorgesehen.
Howoge kauft 372 Wohnungen in Kreuzberg zurück
Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH hat Anfang November 2020 372 Wohnungen, 26 Gewerbeeinheiten und dazugehörige Stellplätze im Sozialen Erhaltungsgebiet Kreuzberg Nord erworben. Die Gebäude am Mehringplatz 12-14, Friedrichstraße 246 und Wilhelmstraße 2-6 wurden von einer Luxemburger Objektgesellschaft, die durch Optimum Asset Management S.A. gemanagt wird, im Rahmen eines Bieterverfahren angeboten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Der Nutzen-Lasten-Wechsel und damit die Übernahme der Verwaltung des Bestandes durch die HOWOGE wird voraussichtlich frühestens zum 1. Januar 2021 erfolgen. Der Wohnungsbestand stammt aus dem Baujahr 1970 und steht zum Teil unter Denkmalschutz (Mehringplatz).
HOWOGE-Geschäftsführer Ulrich Schiller erläutert: „Die HOWOGE hat sich bewusst an dem Bieterverfahren für dieses im Milieuschutzgebiet liegende Portfolio beteiligt. Anders als in einem zu erwartenden Vorkaufrechtsverfahren bietet der gezielte Ankauf die Möglichkeit, in sorgfältigen Analysen alle wirtschaftlichen und technischen Chancen und Risiken zu prüfen und abzuwägen. So konnten wir den notwendigen Instandsetzungsbedarf bereits in unsere Wirtschaftlichkeitsberechnung einpreisen. Wir prüfen auch weiterhin kontinuierlich den Ankauf von Portfolios in ganz Berlin, insbesondere auch im Zuge von Rekommunalisierungen.“
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Michael Zahn von Deutsche Wohnen über Enteignung, Mietendeckel und Mietenwahnsinn
